Zum Krieg in der Ukraine

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Boris Pistorius (SPD), Bundesminister der Verteidigung, sitzt am 7. Februar über seinen Akten im Nachtzug nach Kiew. © Kay Nietfeld/dpa

Zum Thema Ukraine:

Wir im Krieg mit Russland? Spinnt Frau Baerbock? Russland ist eine hochgerüstete Atommacht, die sich durch die NATO-Osterweiterung (ehemaliger Feind), die nach 2000 stationierten US-Raketen in Polen und Rumänien und die US-Versuche, die Ukraine und Georgien in die NATO und EU zu drücken, bedroht fühlt. Sie wollen einen Puffer! Das ist nicht nur Putin-Propaganda. Ob zurecht oder nicht, die Russen stehen hinter ihm und unsere Sanktionen ärgern sie.

Wir tun das, um den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine zu beantworten. Okay! Nur, die Ukraine ist kein Verbündeter, kein Mitglied der NATO, keines der EU. Wie stehen wir da? Nicht genug Waffen, nicht genug Munition, nicht genug Soldaten, nicht einmal Kreiswehrersatzämter, um frische Soldaten auszuheben. Aber selbst wenn? Wohin mit ihnen? Unsere Kasernen sind verkauft. Der Schutz der Zivilbevölkerung? Unsere Bunker abgerissen und zweckentfremdet. Unsere Generäle sagen klar: Die Bundeswehr ist „blank“. Wir retten die Ukraine nicht, ohne unsere eigene Vernichtung zu riskieren.

Klar, die NATO! Doch der Krieg wird in Mitteleuropa stattfinden, also hier! Putin kann nicht einfach seine Soldaten zurückpfeifen. Dazu ist der Schaden zu groß! Das würde ihn seinen Job, gar sein Leben kosten. Also wird er wohl eskalieren. Warum soll er warten, bis unsere Waffen seine Männer töten? Warum nicht vorher die Nachschublinien und Produktionsstätten vernichten?

Klar, wir achten die rote Linie! Wo die rote Linie ist, ob und wann sie überschritten ist, das entscheidet alleine Putin!

Ich bin kein Pazifist, war bei der Fallschirm-Infanterie. Ja, man kann mit Waffen den Frieden sichern. Doch dann muss man für den Krieg bereit sein. Wir sind dank unserer rot-grünen Friedenstauben, die jetzt zu Kriegsfalken mutieren, nur noch ein Papiertiger. Ein Krieg jetzt, eine Tragödie. Aber sollte Putin wirklich am Rande einer Niederlage stehen, dann wird China aus geostrategischen Gründen nicht stillhalten – der Dritte Weltkrieg.

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Der Verteidigungsminister besucht Kiew und gibt die Zusage für weitere Panzerlieferungen. Damit nicht genug. Die Nachricht wird garniert mit einem Foto von Boris Pistorius, auf dem er mit seinem ukrainischen Ministerkollegen lächelnd ein Miniatur-Panzermodell bestaunt. Zynischer und menschenverachtender geht es nicht mehr. Ein System, das zur Vernichtung von Menschen gemacht wurde, wird im Stil von Kindergartenkindern, die ein neues Spielzeug bestaunen, in Szene gesetzt.

Solche Posen kannte ich bisher nur von Diktatoren vergangener Zeiten und aktuell in Staaten ohne jegliche politische Kultur. Frau Baerbock reißt ihre niveaulosen Scherze über Leopardpanzer im Karneval. Welches Niveau herrscht eigentlich in dieser Regierung?

Wenn ich nicht schon vor langer Zeit nach 30 Jahren Mitgliedschaft und langjähriger hauptamtlicher Tätigkeit in der SPD ausgetreten wäre; heute wäre es der Fall. Über diese Bankrotterklärung jeglicher politischer Kultur kann man nur noch entsetzt sein!

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Jochen Schneider
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