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International Zum Krieg gegen die Ukraine

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Blick auf die Kühlanlagen und die Gasverdichter des Untergrund-Gasspeichers der VNG AG in Bad Lauchstädt (Sachsen-Anhalt). © Waltraud Grubitzsch/dpa

Zum Thema Ukraine:

Was ist denn nur mit unserer Gesellschaft los? Altbundespräsident Pfarrer Gauck schließt sich dem Lager der Kriegshetzer an. Damit nicht genug, diffamiert er in geradezu skandalöser Weise jeden, der für den Frieden, die Beendigung des Krieges und die sofortige Aufnahme von Friedensverhandlungen eintritt. Welche anderen Alternativen gibt es denn, um das Schlachten in der Ukraine zu beenden?

Wie für jeden Krieg gibt es auch hier eine Vorgeschichte, die ihm offenbar völlig entgangen ist, oder die er nicht zur Kenntnis nehmen will. Die USA haben kein geostrategisches Interesse an einer guten Beziehung zwischen der EU und Russland. Also provoziert man Russland, missachtet deren Sicherheitsinteressen, inszeniert einen kleinen Krieg und schon stellt sich der gewünschte Erfolg ein. Die EU und Russland sind dauerhaft geschwächt, und damit keine Konkurrenten mehr, die globalen Lieferketten zerstört, die Lieferungen von preiswerter Energie und Rohstoffen unterbunden.

Unser Wirtschaftsminister tauscht eine Abhängigkeit gegen eine andere aus, natürlich mit doppelten bis dreifachen Kosten und hält das auch noch für eine gute Idee. Die Entscheidungen von Heute sind unsere Zukunft. Diese wird es weder für uns, noch für unsere Kinder und Enkel geben, wenn wir dieser selbstmörderischen, selbstzerstörerischen Politik nicht ein Ende machen. Christopher Clark hat in seinem Buch „Die ‚Schlafwandler“ die Ursachen beschrieben, die zum Ersten Weltkrieg führten. Unsere heutige Politiker-Generation hat offenbar nichts daraus gelernt. Sie handeln wie Traumtänzer in einer anderen Welt. Wie die Geschichte uns lehrt, waren es immer diese Gesinnungsethiker, die das größte Unheil über die Menschheit gebracht haben.

 

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Jutta Fellbaum
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Herr Backfisch stellt mit seinem Kommentar unter Beweis, dass er offensichtlich keinen Bezug mehr zur Realität hat. Er bezeichnet das, was auf die deutschen Verbraucher und die Wirtschaft zukommt, als einen „Testfall“ und führt aus, dass diesen „Testfall“ niemand gewünscht hat. Er vergisst oder verschweigt dabei, dass diejenigen, die seit Monaten die Sanktionspolitik rigoros verfolgt haben, das vorausgesehen haben. Deswegen hat auch unsere „Chefdiplomatin“ schon vor Wochen erklärt, dass dieser „Preis“ bezahlt werden muss. Wenn jetzt ein weiterer Befürworter dieser Politik, Herr Habeck, ein „politisches Alptraum-Szenario“ und eine „Zerreißprobe“ vorausahnt, dann will er die Gesellschaft aufrütteln und Herr Backfisch findet den „Ansatz“ gut und meint, die Krise könnte gestemmt werden, wenn alle an einem Strang ziehen.

Wie schon der Bundeskanzler Olaf Scholz, versucht Herr Backfisch, die Legende zu erzählen, es gäbe eine Gesellschaft, die geeint sich unterhakt und dem „Kremlchef“ die richtige Antwort gibt. Die Diskussionen in den letzten Wochen und Monaten zu diesem Thema müssten aber selbst Herrn Backfisch vor Augen führen, dass hier wohl der Wunsch Vater des Gedankens ist. Die Gesellschaft ist schon länger gespalten. Verursacht durch die Politik der letzten Jahre gibt es die eine Bevölkerung, die für die Entscheidungen der Politik die Konsequenzen übernehmen musste und muss. Sei es erhöhte Preise, weniger Einkommen, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot bei bezahlbaren Wohnungen, Pflegenotstand, Einschränkungen der Grundrechte, trübe Zukunftsaussichten und so manches mehr.

Eine andere Bevölkerung, höchstwahrscheinlich der kleinere Teil, ist von irgendwelchen Maßnahmen gar nicht oder nur eingeschränkt betroffen. Es soll sogar ein paar wenige geben, die auch in der Krise Anlass haben, die Sektkorken knallen zu lassen, wie die Rüstungsindustrie und die Mineralölkonzerne. Die politischen Entscheider, obwohl sie in der Regel von Sparmaßnahmen kaum oder nicht betroffen sein werden, geben gerne Spartipps über das Duschen und Heizen und verbreiten immer mehr Durchhalteparolen. Trotzdem sind sie der festen Überzeugung, dass die Sanktionen Russland in die Knie zwingen werden, „übersehen“ dabei aber wohl, dass die deutsche Wirtschaft und die Bevölkerung dabei sind, in die Knie zu gehen.

Wenn jetzt Herr Habeck dafür gelobt wird, dass er „über seinen Schatten“ gesprungen ist und bei den Scheichs für mehr Gaslieferungen „wirbt“ und darüber hinaus grüne Kernforderungen aufgibt, beweist das eher, dass solche Leute und ihre Unterstützer keinen wirklichen Plan haben und deswegen wohl jetzt die Bevölkerung auffordern, die Konsequenzen ihrer verfehlten Politik zu tragen.

 

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Russische Energielieferungen (Gas/Öl/Kohle) nach Deutschland und Westeuropa waren den USA seit Jahrzehnten wirtschaftspolitisch ein Dorn im Auge. Deshalb verhinderten sie über ihre „Atlantikbrücke“ schon vor dem Ukrainekrieg die Betriebsgenehmigung der Nordstream2-Gasleitung. Diese war gebaut worden, um Deutschland sicherer, besser und weiterhin preisgünstig zu versorgen und vor allem unabhängiger von unsicheren Transitländern wie Polen und der Ukraine zu machen.

Wie wichtig das war, zeigt sich jetzt, als die Jamal-Leitung gesperrt wurde, weil Polen sich weigert, russisches Gas in Rubel zu bezahlen. Bei einer Bezahlung in Dollar oder Euro hätte Russland wegen Sanktionen gegen russische Banken keinen Heller davon gesehen. Während der Revision der Nordstream1-Leitung hatte Gazprom angeboten, ersatzweise vertragsmäßig preisgünstiges Gas über die Nordstream2-Leitung zu schicken, was von Minister Habeck abgelehnt wurde. Als einzige große Gasleitung funktionierte nur noch die Transgas-Leitung über die Ukraine und Tschechien, welche aber nicht ausreichte, um Speicher in Deutschland zu füllen.

Diese westlichen Sanktionen und Boykotte kosten westlichen Gaskunden mehr, als russische Oligarchen damit verlieren. Mit Öl und Kohle verdienen russische Oligarchen und der russische Staat durch sanktionsbedingt gestiegene Weltmarktpreise mehr als je zuvor. Russisches Öl wird zunehmend über Pipelines und Tanker nach Indien und China verkauft. Russische Kohle wird in indischen Häfen umgeladen und landet wieder in Westeuropa, auch im GKM – jedoch zum dreifachen Preis. Bezahlen müssen wir Bürger über inflationäre Preise; die Volkswirtschaft steht vor einer Krise und die geplante Energiewende wird ins Gegenteil verkehrt.

Stattdessen sollen wir uns an dreckiges, flüssiges Fracking-Gas aus einem Land gewöhnen, das mehrfach völkerrechtswidrige Kriege ohne jegliche Sanktionen führen konnte. Und teures Erdgas soll künftig auch aus dem Menschenschinderstaat Katar kommen. Also geht es hier nicht um Menschenrechte oder um die ukrainische Bevölkerung, sondern um handfeste wirtschaftliche, geostrategische und militärische Interessen. Werden die Sanktionen aufrechterhalten, schießt sich Deutschland ins eigene Bein.

 

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Eine Zerreißprobe muss nicht unbedingt negativ sein (siehe Werkstoffprüfungen in der Stahl und Textilindustrie), ist aber in diesem Fall sozialbedingt mit Unannehmlichkeiten behaftet. Der Ukraine-Krieg ist ein Krieg der Ideologien.

Die negativen Seiten des diktatorischen Kommunismus sind uns allen bekannt, doch Putin deckt auch schonungslos unsere Schwachstellen auf. Jahrzehntelanger wachsender Wohlstand lässt uns bei Verzichtsszenarios erschaudern, während er sein Volk immer genügsam gehalten hat, was natürlich nur in einer Diktatur möglich ist. Die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen arm und reich bei uns zeigt bildlich allein schon eine Spaltung, dem Schließen der Schere steht die Politik hilflos gegenüber, weil sie mehr vom immer Mehr der Reichen profitiert als von einer Angleichung der Verhältnisse.

Schließlich wurden schon seit Jahrzehnten teure Geschenke an Günstlinge und Wählerstimmen verteilt, ohne die Finanzierung stabil gegenzurechnen. Die Angebotsverknappung durch den Krieg bringt das Fass zum Überlaufen, weil keine marktsteuernden Reserven mehr vorhanden sind. Außerdem bedienen sich beide Ideologien gegenseitig, die Diktaturen profitieren von ihrer Monopolstellung als Ressourcenverteiler, während die Gegenseite sich gern den Machenschaften des kommunistischen Angstapparates bedient, wenn es darum geht, Gewinn um jeden Preis anzustreben. Jedoch droht bei anderem Denken normalerweise nur soziale Ächtung, kein Gefängnis oder Tod.

Das süße Gift Geld macht uns schwach, sich rauen Herausforderungen wirklich stellen zu wollen. Moralischen Halt suchen immer weniger in den Gotteshäusern, weil sie auf die schlimmen Fehltritte Geistlicher mit Abkehr von der Lehre Gottes reagieren und so in die Falle des Bösen tappen, diesem, welches das Gedankengut des Aggressors dominiert. Fürchte Dich nicht, hundertfach in Bibeltexten erwähnt, sollte unser Motto sein, denn jede Ängstlichkeit zaubert ein Lächeln auf Putins Lippen. Wir können mehr aushalten, als wir uns zutrauen, die Zerreißprobe kann uns auch stärker machen.

 

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