Wo bleibt denn die Ehrlichkeit?

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Zum Kommentar „Mehr Ehrlichkeit!“ vom 17. Februar:

In einem merkwürdigerweise mit „Mehr Ehrlichkeit“ überschriebenen Kommentar vermisse ich folgende ehrliche Aussagen, die der Autor offensichtlich nicht formulieren wollte: Die Bundesregierung will bei dem Problem der illegalen (!) Migration nichts unternehmen. Die Bundesregierung hat die Versuche nahezu aller anderen EU-Staaten blockiert, einen wirksamen Schutz der Außengrenzen der EU zu errichten. Die Bundesregierung kritisiert Länder wie Polen, Ungarn, Griechenland und Italien für ihre Maßnahmen zur Abwehr der illegalen Migration. Die Bundesregierung unterstützt mit Millionenbeträgen die kriminelle „Seenotrettung“, die gewollt oder ungewollt den Schlepperbanden Vorschub leisten, die aus der illegalen Migration ein Riesengeschäft gemacht haben. Die Bundesregierung weigert sich ebenso, die deutschen Außengrenzen zu kontrollieren, obwohl sich während der „Pandemie“ gezeigt hat, dass dies kein Ding der Unmöglichkeit ist. Die Bundesregierung lässt gegen geltendes Recht zu, dass Menschen ohne gültige Ausweispapiere in die Bundesrepublik Asyl beantragen. Die Bundesregierung verfolgt, ohne dies einzugestehen, eine Politik der offenen Grenzen.

Ich könnte noch weitere, im Kommentar nicht vorliegende ehrliche Aussagen anschließen, aber ich will nur noch bemerken, dass Länder wie die Schweiz oder Dänemark demonstrieren, dass auch die „Ausschaffung“ (schweizerisch ausgedrückt) nicht anerkannter Asylbewerber oder Flüchtlinge bei entsprechendem politischem Willen bewerkstelligt werden kann.

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Gunter Zimmermann
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Info: Originalartikel unter http://bit.ly/3KsvPzj 

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Veröffentlicht
Kommentar von
Steffen Mack
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