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Vorausschauende Wirtschaftspolitik

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Zum Artikel „Nationale Gasreserve geplant“ vom 1. März:

Man muss schon zweimal hinschauen, so unauffällig kommt Ihre Überschrift daher: „Nationale Gasreserve geplant“. Geplant? Wieso geplant? Ich dachte, die hätten wir doch längst. So wie es schon lange eine nationale Ölreserve gibt.

So könnte sich ein fiktives Gespräch anhören: Aber wieso haben wir denn keine nationale Gasreserve? Gab es denn keine vorausschauende Energiepolitik? In der Ära Merkel hielt das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Sigmar Gabriel (SPD) bis 2016 und Peter Altmeier (CDU) bis 2021 wohl die Gasversorgung durch den russischen Staatskonzern Gazprom und Putin für absolut sicher und krisenfest. Trotz russischer Krim-Annektion und militärischer Donbas-Einmischung?

Es gab ja prominente Fürsprecher und Beruhiger: zum Beispiel den Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft, den Wirtschaftsrat der CDU, unsere Energiekonzerne (BASF und ihre Energie-Töchter Wintershall/DEA) und natürlich den Putin-Freund und Gazprom-Lobbyisten Gerhard Schröder.

Aber dann hat man doch sicher vorsichtshalber die großen Gasspeicher der Wintershall/DEA aufgefüllt? Nein, die gehörten uns ja nicht mehr, unsere Energiekonzerne hatten sie erfolgreich an Gazprom verkauft, schon 2015, mit Billigung von Wirtschaftsminister Gabriel. Waaas? Unsere eigenen Speicher gehören der Gazprom? Warum hat da niemand protestiert? Und was macht Gazprom jetzt mit unseren Speichern? Sie kürzen die Gaslieferungen; zur Zeit sind die Speicher nur zu einem Drittel gefüllt. Wie bitte? Und was ist mit der nationalen Notreserve? Die hätte Wirtschaftsminister Altmeier einrichten müssen, hat er aber nicht.

Windräder fehlen

Dann hat er aber sicher für alternative Energie gesorgt? Windkraft zum Beispiel? Im Gegenteil, er hat erfolgreich den Ausbau der regenerativen Energien ausgebremst. Unsere Energiekonzerne, die CDU-Fraktion und einige Landesregierungen waren ja dagegen. Es fehlen heute etwa 10 000 Windräder. Und was ist mit dem Wasserstoffgas? Die entsprechenden Anlagen (PtG-Anlagen) waren bisher noch nicht mal geplant. Jetzt habe ich verstanden, was zu Zeiten der GroKo mit „vorausschauender Wirtschaftspolitik“ gemeint war. Ich danke für das fiktive Gespräch.

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Von
Manfred W. Hellmann
Ort
Viernheim
Datum
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Info: Originalartikel unter https://bit.ly/3KDMLzK

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