Verlogenheit des Establishments

Von 
Leserbrief-Schreiber: Gunter Zimmermann
Lesedauer: 

Zum Artikel „Heftige Kritik an Polizeieinsatz“ vom 22. März:

AdUnit urban-intext1

Niemals ist die Verlogenheit des deutschen politischen Establishments so eindrucksvoll dokumentiert worden wie am 22. März auf Seite 3 des „Mannheimer Morgen“. Unter der kleinen Notiz „Verstöße bei Demo“ wird am Rande über eine Demonstration linksextremistischer Gruppen in Stuttgart berichtet, bei denen die Polizei wegen Sachbeschädigung, Beleidigung sowie verschiedener versammlungsrechtlicher Verstöße ermittelt.

Laut Aussagen des Polizeiberichts sei die Stimmung gegenüber den Einsatzkräften von Anfang an aggressiv gewesen. Die Reaktion des deutschen politischen Establishments tendiert, eher zurückhaltend formuliert, gegen „Null“. Es ist zu vermuten, dass derartige konformistischen Kundgebungen einfach in das Konzept der herrschenden Kreise passen. Unter der Überschrift „Heftige Kritik an Polizeieinsatz“ wird dagegen in einem fast die halbe Seite füllenden Artikel über eine friedliche Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Kassel berichtet, bei der die Polizei nach Angaben der Teilnehmer sehr gute Arbeit geleistet habe.

Die Polizei selbst stellte fest: Die Auflagen-Kritiker kamen „überwiegend aus dem bürgerlichen Spektrum und zeigten insgesamt keine Tendenz zu gewalttätigen Aktionen“. Das passt verständlicherweise dem deutschen politischen Establishment nicht, das jede Opposition gegen die Regierung von vornherein als „undemokratisch“, „antisemitisch“ und „faschistisch“ betrachtet.

AdUnit urban-intext2

Liberalismus in der Republik

Mehrere Spalten können mit Zitaten „führender“ Politiker gefüllt werden, die in ihrer Arroganz, Borniertheit und Dreistigkeit für sich selbst sprechen. Stellvertretend sei nur der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle genannt, der verlauten lässt: „Wenn Regeln nicht eingehalten werden, weil Teilnehmer Abstände nicht einhalten, keine Masken tragen oder sich trotz Verbots an bestimmten Plätzen versammeln, muss die Polizei konsequent handeln und eine Versammlung umgehend beenden.“ Wie weit ist es mit dem Liberalismus in der Bundesrepublik gekommen, wenn von einem liberalen Politiker nicht Angriffe auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit durch unsinnige Verbote, einzig mit dem Ziel erlassen, Demonstrationen zu unterbinden, erörtert, in Frage gestellt werden, sondern in autoritärer Manier ein „härteres“ Vorgehen gefordert wird. Gunter Zimmermann, Mannheim

Info: Originalartikel unter https://bit.ly/2OUUPVP

AdUnit urban-intext3