Ungesicherter Kredit an Reiseanbieter

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Leserbrief-Schreiber: Peter Werhan
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Zum Artikel „Gutschein statt Geld zurück“ vom 3. April:

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Die Bundesregierung möchte mit der Gutscheinlösung für durch den Reiseveranstalter abgesagte Reisen den § 651 h BGB rückwirkend ändern. Rückwirkende Änderungen von Gesetzesnormen, geht das überhaupt? Eine Rückwirkung widerspricht einer der Grundbedingungen freiheitlicher Verfassungen, dem Prinzip der Verlässlichkeit der Rechtsordnung (Rechtssicherheit) und ist deshalb unzulässig.

Jeder muss darauf vertrauen können, dass ihm ein rechtmäßiges Handeln – wie hier die Überweisung einer Anzahlung für eine Reise – nicht zu einem späteren Zeitpunkt nachteilig angelastet wird (Vertrauensschutz). Wie will die Bundesregierung ihre Entscheidung verfassungsrechtlich begründen? Gibt es zwingende Gründe des Gemeinwohls? Haben die bislang gesetzlichen Ansprüche Hunderttausender Verbraucher an Touristikunternehmen keine Bedeutung mehr?

Staaten sollen helfen

Stattdessen sollen diese zwangsweise einen unverzinslichen, ungesicherten Kredit an ihren Reiseanbieter vergeben und dies als Anzahlung für eine zukünftige Reise bis Ende 2021 einzusetzen. Der SARS-CoV-2 wird noch einige Zeit um den Erdball ziehen. Zwar weiß aktuell niemand, wann Kindertagesstätten, Schulen und Betriebe wieder öffnen, wann statt Kurzarbeitergeld wieder das hoffentlich bisherige Gehalt auf dem Konto eingeht. Aber den nächsten Urlaub sollen die Urlaubsweltmeister schnellstens buchen.

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Nach den Insolvenzen von Air Berlin und Thomas Cook fällt den Verbrauchern ein weiteres Reiseunternehmen auf die Füße. Die gesetzliche Absicherung der Verbraucher endet bei 110 Millionen Euro für Pauschalreisen je Veranstalterkonzern. Wieder gewährt die Bundesrepublik den Reiseunternehmen staatliche Hilfe, wie dem TUI-Konzern mindestens 1,8 Milliarden Euro.

Ein Blick in den Geschäftsbericht des Konzerns per 30. September 2019 bietet interessante Fakten: Umsatz weltweit: 18,9 Milliarden Euro; Umsatz Deutschland: 5,3 Milliarden Euro; Mitarbeiter weltweit: 71 400; Mitarbeiter Deutschland: 10 400; Steuerrückerstattung für das abgelaufene Geschäftsjahr in Deutschland: 73,7 Millionen Euro.

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Wie wäre es, wenn statt der deutschen Verbraucher auch andere Staaten und die Aktionäre der TUI AG aus dem In- und Ausland dem Unternehmen im Rahmen einer Kapitalerhöhung helfen würden?

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Peter Werhan, Bensheim

Info: Originalartikel unter https://bit.ly/3cda4iT