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Ungerechtigkeit nicht angesprochen

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Zum Interview mit Lars Castellucci „Wir packen das Thema Staatsleistungen an“ vom 2. April:

Dem „Mannheimer Morgen“ gebühren Dank und Anerkennung für diese Veröffentlichung an prominenter Stelle. Bei den sogenannten altrechtlichen Staatsleistungen in Höhe von insgesamt rund 600 Millionen Euro jährlich an die beiden Kirchen – nicht zu verwechseln mit der Kirchensteuer – handelt es sich um eine Kompensation für Enteignungen von Kirchengütern, die vor mehr als 200 Jahren (!) im Zusammenhang mit der Auflösung des Deutschen Reichs stattfanden.

Der Gesetzgeber war schon in der Weimarer Verfassung von 1919 beauftragt worden, für ihre Ablösung zu sorgen. Es geschah nichts. Der entsprechende Passus wurde 1949 in das Grundgesetz übernommen. Wieder geschah nichts. Erst jetzt, weitere 73 Jahre später, gibt es endlich eine ernstzunehmende Initiative der Ampel-Koalition, auf die sich Lars Castellucci bezieht.

Welche Summen die Kirchen in den mehr als 200 Jahren unter diesem Titel erhalten haben, könnte wohl nur grob geschätzt werden. Seit Gründung der Bundesrepublik waren es jedenfalls etwa 18,5 Milliarden Euro. Hinzu kamen und kommen auch heute noch Kosten für die Gehälter von Bischöfen und anderen hohen Geistlichen und für die Instandhaltung der Kirchengebäude. Besonders delikat ist dabei die Tatsache, dass all diese Zahlungen aus dem allgemeinen Steuersäckel erfolgen, zu dem auch Konfessionslose, Muslime, Juden und andere nicht-christliche Religionsgemeinschaften beitragen.

Diese Ungerechtigkeit wird von Castellucci, ein gläubiger, engagierter Christ, nicht angesprochen. Er hält eine Ablösesumme von zwischen fünf und zehn Milliarden Euro für angemessen. Die Kirchen müssten aus dem Betrag langfristig etwa die Summen erwirtschaften können, die heute jährlich gezahlt werden. Man fragt sich, was der Staat in diesem Fall gewonnen hätte. Castellucci kann sich wohl nicht vorstellen, dass man nach über 200 Jahren auch an eine Verjährung denken kann.

Die Kirchensteuer ist ein anderes Thema. Sie wird aus den Beiträgen der Kirchenmitglieder aufgebracht, die über die Finanzämter erhoben werden. Für dieses „Inkasso“ erhält der Staat von den Kirchen eine Vergütung. Darüber, ob sie kostendeckend ist, wie Castellucci meint, gibt es unterschiedliche Ansichten. Die Kirchensteuer beläuft sich zur Zeit auf rund 12 Milliarden Euro für beide Kirchen zusammen. Sie fließt hauptsächlich in das Vermögen der Kirchen. Nur ein kleiner Teil (5 Prozent?) wird für die Finanzierung kirchlicher Aktivitäten aufgewendet.

Von den Kirchen betriebene soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime, Kindergärten, Frauenhäuser und dergleichen gehören nicht dazu. Deren Kosten, soweit sie nicht durch Krankenkassen oder Gebühren gedeckt sind, trägt auch der Staat.

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Von
Manfred K. Nagler
Ort
Mannheim
Datum
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Info: Originalartikel unter https://bit.ly/3xdyEOe

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