Leserbrief - Zu Artikel "CETA-Vertrag unterzeichnet" (FN 31. Oktober) Überall in Europa regt sich Widerstand

Von
Herbert Alexander Gebhardt
Lesedauer:

Hut ab vor den Wallonen! Was weder unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) noch unser Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel (SPD) in jahrelangen Geheimverhandlungen erreicht haben, ist den Wallonen gelungen: Das umstrittene CETA-Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU ist ein bisschen demokratischer geworden und die internationalen Schiedsgerichte sollen vom Europäischen Gerichtshof kontrolliert werden. Außerdem sollen die Standards für Mensch, Tier und Umwelt etwas weniger sinken. Um wie viel, wurde der Öffentlichkeit wieder nicht preisgegeben.

AdUnit urban-intext1

Die Geheimniskrämerei geht also weiter. Mit der Unterzeichnung ist das Abkommen noch lange nicht durch: Der Vertrag muss noch durch 37 Parlamente ratifiziert werden, bevor er in Kraft treten kann. Und die Wallonen stehen mit ihrer Kritik keineswegs allein. Überall in Europa regt sich Widerstand gegen CETA. Die Menschen merken, dass es immer noch ein schlechtes Abkommen ist, weil der Welthandel mit CETA noch mehr von Großkonzernen dominiert wird und die kleineren und mittleren Betriebe durch CETA verdrängt werden.

Bei uns wird das Bundesverfassungsgericht im Hauptverfahren prüfen, ob das Abkommen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, und in mehreren Bundesländern wurden bereits Volksbegehren oder Volksanträge gegen CETA auf den Weg gebracht, so auch in Baden-Württemberg, um das Abkommen im Bundesrat noch zu kippen. Die Chancen stehen weiter gut, dass CETA am Widerstand der Bürgerinnen und Bürger scheitert.