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Meinung Staatsleistungen für Kirchen: Geschieht wieder nichts

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Zum Artikel „Zahl der Christen in Deutschland schrumpft stark“ vom 4. Mai:

In ihrem Artikel berichtet Stefanie Ball über die Finanzen der Kirchen. Dabei übersieht sie die sogenannten altrechtlichen Staatsleistungen. Es handelt sich dabei um jährliche Zahlungen des Staates an die beiden Großkirchen, als Ausgleich für die Enteignungen von Kirchengütern im Zusammenhang mit der Auflösung des Deutschen Reichs durch den Reichsdeputationshaupt-schluss im Jahre 1803 (!).

Für das laufende Jahr werden diese Zahlungen auf etwa 560 Millionen Euro geschätzt. Seit Gründung der Bundesrepublik 1949 erhielten die Kirchen unter diesem Titel zusammen etwa 18,5 Milliarden Euro. Die Staatsleistungen fließen unabhängig von der Kirchensteuer, die zur Zeit bei jährlich zusammen zwölf Milliarden liegt. Zusätzlich gibt es noch die Kostenübernahme durch den Staat für kirchlich betriebene Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime und sonstige soziale Einrichtungen, die auf insgesamt 38 Milliarden Euro geschätzt werden.

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Während die Kirchensteuer nur von eingeschriebenen Mitgliedern der Kirchen erhoben wird, werden die Staatsleistungen aus den Steuern aller Staatsbürger gezahlt, also auch der Juden, Muslime, Buddhisten und so weiter. Auch von den Konfessionslosen, der mit 37 Prozent der Gesamtbevölkerung größten Gruppe, betrachtet man die Katholiken und Protestanten mit jeweils rund 21 Prozent beziehungsweise 23 Prozent ihrem Selbstverständnis entsprechend separat.

Der Gesetzgeber wurde schon in der Weimarer Verfassung von 1919 beauftragt, für eine Ablösung der Staatsleistungen zu sorgen. Es geschah nichts. Der entsprechende Passus wurde 1949 in das Grundgesetz übernommen. Und wieder hielt sich das deutsche Parlament zurück. Erst jetzt, über 100 Jahre nach dem ersten Verfassungsauftrag, haben die Grünen, die FDP und die Linke einen Gesetzesentwurf dazu erstellt. Die Parteien der Groko waren einbezogen, hatten keine grundlegenden Bedenken, konnten sich aber nicht dafür erwärmen. Die Kirchen halten den Entwurf für eine diskutable Arbeitsbasis. Trotzdem geschieht wieder nichts.

Info: Originalartikel unter https://bit.ly/3ekDaR8

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