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Solidarität mit Kiew, Protest gegen Putin

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Leserinnen und Leser sind empört über Moskaus Krieg in der Ukraine und wünschen Hilfe für die Menschen dort – wie für diese Mutter in Kiew, die mit kranken Baby in einem als Bunker genutzten Keller eines Krankenhauses ausharrt. © Emilio Morenatti/AP/dpa

Zum Ukraine-Konflikt:

Jetzt ist offensichtlich, was Putin beabsichtigt: Er will die gesamte Ukraine. Was kann Europa, was kann Deutschland in dieser Situation dagegen setzen? Aus der jüngeren deutschen Geschichte (Annexionen Österreichs und der Tschechei durch Hitler) können wir ablesen, wie autoritäre Herrscher verfahren, wenn man ihnen nicht von vornherein Grenzen setzt: Er wird einen Weltbrand entfachen, weil er sich in eine Situation hineinmanövriert hat, die ihm keine andere Wahl lässt. Zumal er sich vor seinem Einmarsch in die Ukraine mit seinen chinesischen Nachbarn abgestimmt hat, die in Taiwan ähnliche Ziele verfolgen.

Ob diese Rechnung aufgeht, ist abzuwarten, zumal die Chinesen in einer wirtschaftlich wesentlich günstigeren Position sind als die Russen. Ihr Interesse ist auf die Annexion Taiwans gerichtet. Auch die USA wird ihr Hauptaugenmerk auf pazifische Belange richten. Die Hilfe der Nato wird sich also im Wesentlichen auf Waffenlieferungen beschränken, wovon sie sich auch wirtschaftliche Vorteile verspricht.

Was die Ukraine anbelangt, so ist Europa gefordert. Wir hätten die Ukraine längst in die Lage versetzen müssen, sich selbst zu verteidigen. Jetzt können wir nur Sanktionen verhängen, mit der Folge, dass wir uns dabei selbst schaden (große wirtschaftliche Einbußen wegen zu erwartender Einschränkungen im Russland-Handel und damit verbunden: Arbeitsplatzverluste).

Jetzt rächt sich, dass wir nicht ausreichend Vorsorge getroffen haben, von den Gaslieferungen der Russen unabhängiger zu werden. Aber auch das werden wir überbrücken, zumal der Klimawandel wärmere Zeiten erwarten lässt. Auch werden wir Bürger den Gürtel enger schnallen müssen. Wir haben nach dem 2. Weltkrieg schon härtere Zeiten überstanden.

Wichtig in dieser Situation ist, dass Europa endlich eine gemeinsame und entschiedene Haltung einnimmt und erkennt, dass nationale Egoismen den westlichen Demokratien schaden. Es kann der beste Mensch nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.

Wir sehen gerade ein neues, anderes 1939. Polen hätte standhalten können, wenn damals Frankreich und England militärisch unterstützt haben würden und Stalin nicht den Dolchstoß von Osten verübt. Es ist ein erbärmliches moralisches Versagen der deutschen Regierungen, seit 2015 die Ukraine nicht mit Waffen unterstützt zu haben, wo man doch genug zweifelhafte Autokratien mit Konfliktregionen beliefert als viertgrößter globaler Waffenlieferant. Zweifelsohne sei damit die zivile Aufbauhilfe nicht geringgeschätzt, die nur leider gerade in Flammen aufgeht. Reguläre NATO-Truppen in der Ukraine würden Europa in eine atomare Wüste verwandeln. Fiele die Ukraine schnell, würde das einen Dominoeffekt auslösen.

Nur wer glaubt, der russische Diktator könnte nicht weitere osteuropäische EU-Ländern mit der atomaren Drohung herausbrechen, hat den putinschen Faschismus nicht verstanden. Finnland wird bereits mit einem Krieg von Moskau bedroht, sollte es der NATO betreten. So kann man auch von Polen, Bulgarien und weiteren den Austritt erzwingen, sie zum Vasallenstaat Russlands degradieren, womöglich Schlimmeres. Dagegen hilft der Artikel 5 der NATO nicht. Wir müssen den Kriegsverbrecher Putin weltweit als demonstrierende und hochaktive Zivilgesellschaft stoppen, auch im Hochsicherheitsgefängnis Russland gibt es Proteste dagegen. Die Politik muss energischer auf den politischen und wirtschaftlichen Zusammenbruch des Regimes hin sanktionieren, aber auch weiteres kreatives Störpotenzial aktivieren, das russische Militär überbordend beschäftigen mit überraschenden Aufgaben. Derzeit finanzieren wir mit Gas, Kohle und so weiter aus Russland den militärischen Furor. Ob die Ukraine Russland ein neues Afghanistansyndrom beschert, ist derzeit noch Spekulation. Die flüchtenden Frauen, Kinder aus der Ukraine sollten wir mit offenem Herzen und Armen empfangen. Ich verneige mich tief vor den Opfern des Krieges. Putin wollen wir nach seinem Sturz nur noch vor dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag sehen für seine mörderischen Orgien.

An den Präsidenten von Russland, Herrn Putin! Wir haben eines gemeinsam, den gleichen Jahrgang unserer Geburt. Im Oktober 1962 waren wir in der ähnlichen Situation, die sich heute wiederholen könnte: Die Welt hielt den Atem an, denn ein Atomkrieg war fast unvermeidlich. Man kann den Politikern von damals nur dankbar sein, für ihre Vernunft und Einsicht, dass Gewalt nie die Lösung von Problemen sein kann und ich in der Lage bin, diesen Brief zu schreiben. Ich habe bis heute in Frieden und Freiheit gelebt, Sie definieren dies vielleicht anders und ich will Ihnen dies auch nicht absprechen. Ich wünsche mir nur, dass meine, unsere Enkelkinder, in einer Welt aufwachsen können, die lebenswert bleibt. Mit all den Unterschiedlichkeiten und Werten, die jeder frei und unabhängig für sich selbst bestimmen kann und das Wort: LIEBE an erster Stelle steht. Gewalt löst keine Probleme, unnötiges Leid und Elend für Menschen, die in Frieden und Freiheit leben wollen. Beenden wir diesen Konflikt zum Wohle von uns ALLEN. Ein Großvater aus Deutschland.

Wenn es nicht so traurig und tödlich für die Ukraine wäre, könnte man darüber lachen. Der ehemalige Kanzler der BRD, Gerhard Schröder, ist tätig als gut bezahlter Lakai, in der Funktion als Türöffner, Lobbyist und Gas-Mann für einen Diktator. Seine Rechtfertigung für den Job Schröders über Putin: „Ein lupenreiner Demokrat“. Und die Ukraine sollte das „Säbelrasseln“ einstellen. Der SPD-Altkanzler kostet den Steuerzahler eine halbe Million Euro pro Jahr, für Büro plus Bürokraft, Personenschutz und einen Dienstwagen mit Fahrer, hinzu kommen Ruhegehalt für seine Zeit als Bundeskanzler und Pensionsansprüche. Diese Zahlungen aus Steuermitteln gehören spätestens seit dem 24. Februar (Invasionsbeginn) eingestellt. Die SPD möchte sich von so einem altverdienten Ehrenmann allerdings nicht trennen; erst kürzlich wurde sein Parteiausschluss abgelehnt. Linke, allen voran Frau Wagenknecht, wollen allen „Unwissenden“ die Welt und Putins Charakter erklären, er sei doch kein Despot, man müsse auch ihn verstehen; noch diese Woche vor dem 24. Februar hatte sie das im TV erklärt. Ex-Kanzlerin Angela Merkel hat sich jahrelang vorführen und „einlullen“ lassen. Die Groko unter Merkel und Scholz (als Finanzminister) war über Jahre mehr als naiv, eine fatale und peinliche Erkenntnis. Wo waren die hochbezahlten Strategie- und Politikberater von Frau von der Leyen, in ihrer damaligen Funktion als Verteidigungsministerin? Sie wurde aufgrund ihrer Unfähigkeit dann noch zur EU „befördert“. Mit Nordstream-2 wurde die Sicherheit der Ukraine von Anfang an riskiert, da Russland das Gas an der Ukraine vorbei liefern kann und sie somit kein limitierender Faktor mehr ist. Dennoch gebaut, auch dank Lobbyist Schröder. Jetzt steht die deutsche Politik an der Seite der Ukraine und erklärt sich solidarisch. Das sind Lippenbekenntnisse, ich fühle mich „auf den Arm genommen“.

Da ist es wieder, das „Wir“, bekannt von einer Dame im Ruhestand. So nebulös wie nichtssagend. Wer könnte damit gemeint sein? Sicher nicht die Bürger, die bislang mit offenen Augen durch die Welt gegangen sind und jetzt nicht „in einer anderen Welt“ aufwachen müssen. Hat unsere Außenministerin sich schon die Mühe gemacht, die Liste von Putins Ansagen und Scheußlichkeiten anzuschauen, wohlgemerkt mit offenen Augen und ungetrübter Brille. Um, wie Herr Scholz uns mitfühlend erklärt, „Wir werden Euch zur Seite stehen“, muß auch gefragt werden, wie er das bewerkstelligen will. Mit Worten, Geld und moralischen Hilfestellungen? Das, was jetzt erforderlich wäre, militärisch Grenzen aufzuzeigen, wird er mit einer bekanntlich nur sehr bedingt verwendbaren Bundeswehr nicht einsetzen können. Bei „Putin dem Schrecklichen“ sind planvolle, eindeutige Schritte erforderlich! Damit meine ich aber nicht gleich Kampfhandlungen.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler a.D. Schröder, der russische Bär zeigt sein wahres Gesicht: Der „lupenreine Demokrat“ Wladimir Putin überfällt die Ukraine! Die zivilisierte westliche Welt ist entsetzt über dieses barbarische Verhalten mitten in Europa! Dieses Vorgehen ist für mich persönlich durch nichts zu entschuldigen!

Bei den vorausgegangenen Friedensbemühungen wurden die Staatschefs Macron und Scholz von Putin wie Tanzbären am Nasenring durch die Manege geführt und lächerlich gemacht! Die Entscheidung Putins zum Einmarsch in die Ukraine war längst gefallen! Sie persönlich pflegen seit Jahren einen engen und freundschaftlichen Kontakt zu dem „lupenreinen Demokraten“ Wladimir Putin. Glauben Sie nicht, dass es spätestens jetzt an der Zeit wäre, diese Verbindung kritisch zu prüfen? Können Sie Wladimir Putin weiterhin guten Gewissens als „Demokraten“ bezeichnen? Meine Bitte an Sie: Geben Sie alle Ihre Funktionen und Mandate an diesen Kriegstreiber Putin zurück und verzichten Sie vor allem auf weitere Zahlungen dafür! Dieses Geld ist blutverschmiert!

Putin fühlt sich dann stark, wenn er sich militärisch überlegen fühlt und große Teile der Welt in Abhängigkeit von seinem Gas und seinem Öl, Benzin und Diesel weiß. An Letzterem kann ich etwas ändern: Jedes Elektro-Auto mit grünem Strom auf der Straße, jede Erdwärme-Heizung sowie jede Solaranlage und jedes Windrad, das den Strom für neue Elektromobilität und Wärmepumpen liefert, beschneidet die Macht des Kriegstreibers. Ich ziehe deshalb den Hut vor jedem Windkraftgegner, der seine Position nun überdenkt und den Weg zum Ausbau frei macht. Genauso vor jedem Haus-Besitzer, der seine Immobilie mit Sonnenstrom und Erdwärme im Wert steigert. Der Staat unterstützt das bereits mit umfangreichen Zuschüssen. Die MVV bietet sogar Programme dazu an.

Angesichts der derzeitigen schlimmen Ereignisse habe ich folgende Empfindungen und Gedanken:

1. Die bisherige Verweigerung von Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung der Ukraine mit der Begründung der besonderen Geschichte Deutschlands war absolut falsch und für mich von vornherein unverständlich. Gerade in Kenntnis der geschichtlichen Abläufe der Jahre 1938 und 1939 musste man doch zum Schluss kommen, dass es in derartigen Situationen unumgänglich ist, klar und konsequent Position zu beziehen. Dies steht nicht im Widerspruch zu jedweden und ebenso notwendigen diplomatischen Bemühungen. So aber war das bisherige Lavieren unserer Regierung einfach nur beschämend.

2. Es wurden personenbezogene Sanktionslisten aufgestellt. Es ist die Frage zu stellen, ob auch ein Herr Schröder und alle, die ihm gleich tun, auf dieser Liste stehen.

3. Man hört bis jetzt nichts von einer Stellungnahme der russisch-orthodoxen Kirche zu den grauenhaften Ereignissen. Die Frage ist auch, ob es seitens unserer Kirchen bis hin zum Vatikan entsprechende Bemühungen gibt, die russisch orthodoxe Kirche zu einer klaren Stellungnahme aus dem christlichen Glauben heraus zu bewegen.

4. Die Bürger der Ukraine können stolz sein auf ihren Präsidenten. Die Herren Putin und Lukaschenko verdienen diesen Titel nicht.

Wo immer es in Europa und seiner näheren und weiteren Umgebung etwas zu stänkern, zu unterdrücken und zu morden gibt, ist seit vielen Jahren, meist federführend, Putins Russland involviert: Georgien, Belarus, Kasachstan, Syrien, Libyen, Mali, Ukraine. Um das zu wissen, braucht man keine Geheimdienste. Hören wir endlich auf, mit diesem Staat Handel zu treiben und auf diese Weise seine Aggression zu finanzieren. Wir machen uns mitschuldig am Leid der Menschen in diesen Ländern und auch an den russischen Soldaten, die für die großrussischen Fantasien Putins gerade wieder verheizt werden. Und hören wir auf, uns von diesem Land abhängig und damit erpressbar zu machen.

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