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Schlusssätze könnten aus Poesie-Album stammen

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Zum Artikel „Lukaschenkos zynischer Krieg“ vom 19. Oktober:

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Mit dem Einschleusen illegaler Migranten in die EU, das heißt, faktisch in die Bundesrepublik, hat der weißrussische Diktator Alexander Lukaschenko sicher nicht das Ziel, die EU zu destabilisieren (da gibt es eh nicht mehr viel zu destabilisieren), sondern einerseits einträgliche Geschäfte durch die „Gebühren“ für die illegale Migration zu machen und andererseits nach dem Vorbild Erdogans einen gewinnbringenden Deal mit der EU zu erreichen.

Beide Zielvorstellungen setzen begreiflicherweise eine katastrophale Migrations- und Asylpolitik der EU, wieder aber vor allem der Bundesrepublik, voraus. Dass die EU diese Politik mit „zwei Ansagen“, wie Christian Kerl schreibt, beantworten sollte, zeigt die ganze Rat- und Hilflosigkeit dieser Institution.

Dass Sanktionen, die erste dieser „Ansagen“, nichts bewirken, sollte inzwischen jedem Einsichtigen klar sein. Die „erste Ansage“ ist empirisch falsch, die „zweite“ ist sogar logisch so widersprüchlich, dass sie kaum ernst zu nehmen ist:

Wir lassen uns nicht spalten, wir handeln gemeinsam, aber wir kritisieren die Polen heftig, wenn sie rechtmäßig mit Gewalt gegen illegale Migration vorgehen – und wir mahnen mit wohlfeiler Rhetorik zur Einhaltung von Menschenrechten. Die Schlusssätze dieses Kommentars könnten aus einem Poesie-Album stammen: „Wir sind nicht Belarus. Wir sind die EU, in der Werte und Menschenrechte auch in Krisenzeiten gelten.“

Das ist reines Wortgeklingel, um die klare Aussage zu vernebeln: Wir haben dem weißrussischen Diktator nichts entgegenzusetzen.

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Gunter Zimmermann
Ort
Mannheim
Datum

Info: Originalartikel unter https://bit.ly/3BYu05i 

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