Richtlinie wird missachtet

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Leserbrief-Schreiber: Mathias Kohler
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Zum Artikel „Ringen um neue Plakate-Regeln“ vom 10. Dezember:

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„Um ein geordnetes Stadtbild (auch in den Stadtbezirken) zu erhalten, werden einzelne Plätze in den Stadtbezirken ausgewählt, die ganzjährig plakatierungsfrei sein sollen, so dass hierbei keine Plakatierung, auch nicht zu Wahlkampfzeiten, möglich ist.“ Das war in der Begründung zur Beschluss-Vorlage im Gemeinderat über die neuen Plakatierungsrichtlinien zu lesen. Deswegen wurden „aus Gründen der Stadtgestaltung“ im Rahmen der neuen Plakatierungsrichtlinien in 16 Stadtbezirken zentrale Plätze von der Plakatierung ausgeschlossen.

An Verkehrszeichen unzulässig

In Neckarau wurde dafür der Marktplatz ausgesucht. Grün-Schwarz hält sich an die selbst angeregten und mit beschlossenen Plakatierungsrichtlinien nicht die Bohne. In den Plakatierungsrichtlinien steht außerdem: „Jede Anbringung von Plakaten an Verkehrszeichen (Verkehrsschilder des fließenden und ruhenden Verkehrs) oder Verkehrseinrichtungen (zum Beispiel Lichtzeichenanlagen, Parkscheinautomaten und so weiter) [ist] unzulässig. Dieses Verbot der Anbringung bezieht sich nicht nur auf das Verkehrszeichen als solches, sondern umfasst den gesamten Verkehrszeichenträger, also vor allem auch den Pfosten vorhandener Verkehrszeichen und -einrichtungen sowie die Vorder- und Rückseite der Verkehrszeichen und -einrichtungen.“

Genau an diesen Verkehrszeichen hängen in der Rheingoldstraße Plakate und dokumentieren, welche reale Verbindlichkeit die gelobten neuen Plakatierungsrichtlinien für die größte Fraktion im Mannheimer Gemeinderat haben.
Mathias Kohler, Mannheim

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Info: Originalartikel unter http://bit.ly/3sYjIio