Regierung handelt wie Monopolist

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Zum Artikel „Strom und Gas – das zahlen Singles und Familien“ vom 4. November:

Der Vorschlag der Bundesregierung liegt jetzt auf dem Tisch. Wir haben es mit folgenden Fakten zu tun: Der Strompreis an der Börse liegt bei aktuell 48 Cent pro Kilowattstunde. Der Deckel für die privaten Haushalte liegt bei 40 Cent, für die Industrie bei 13 Cent. Da Gas nur einen sehr kleinen Teil bei der Stromerzeugung ausmacht, hält die Ampel also an der umstrittenen Merit-Regel fest, die ja die Ursache für die extreme Schieflage beim Strompreis ist. Sie schieben es wieder einmal auf die EU, da ja dort an einem „EU-Strompreisdesign“ gearbeitet wird.

Spanien hat den Strompreis schon vor sechs Monaten herabgesetzt. Wir sehen, es geht auch anders. Der Preis für die Industrie liegt nur bei einem Drittel des Preises für die Normalverbraucher. Hier hilft ein Blick auf die Herstellungskosten weiter. Diese liegen bei Windkraft, Solaranlagen, Kohle und Atomstrom zwischen sechs und zehn Cent. Nach herkömmlicher Rechnung macht das etwa 40 Prozent des Endpreises aus. Selbst wenn wir den höchsten Preis aus diesem Mix ansetzen, kommen wir auf maximal 25 Cent pro Kilowattstunde, ohne noch mögliche Steuersenkungen zu berücksichtigen.

Die Regierung handelt wie ein Monopolist. Sie setzt einen hohen Preis fest, garantiert den Herstellern exorbitante Gewinne. Ob die geplante Abschöpfung funktionieren wird, das steht noch in den Sternen. Eine Bremse ist bei diesem Konstrukt jedoch nicht zu sehen. Unsere hohen Investitionen in die erneuerbaren Energien sollten sich doch in Form von niedrigen Preisen auszahlen. Die Ampel hält uns diesen Ertrag bewusst vor. Sie beschleunigt die schädliche gesellschaftliche Umverteilung von Vermögen von unten nach oben. Sie zieht es vor, uns erst das Geld abzunehmen, und verspricht dann großzügig Entlastungen, die wie wir gesehen haben, nicht funktionieren können.

Dass uns eine solche Lösung ausgerechnet von einem SPD-Kanzler unterbreitet wird, ist nicht zu verstehen. Diese Partei unternimmt wirklich die allergrößten Anstrengungen, um die letzten potenziellen Wähler zu vergraulen.

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Bruno Kaul
Ort
Brühl
Datum

Info: Originalartikel unter https://bit.ly/3NUReRE