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Prozess beschleunigen

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Zum Thema Ukraine:

Der Ukraine-Konflikt hat es wieder deutlich gemacht: In beiden Organisationen gibt es einen Hemmschuh für Entscheidungen zu aktuellen Konflikten: Alle Staaten müssen einem Antrag zustimmen, damit ein Vorhaben realisiert werden kann. Beispiele: Öl-/Gas-Embargo sowie Beitrittsverhandlungen für die Aufnahme neuer Staaten in die EU. Letzteres gilt auch für die Aufnahme neuer Staaten in die Nato.

Um es nicht, wie bisher, zu gravierenden Nachteilen für einzelne Staaten oder auch für die beiden Organisationen insgesamt kommen kann, sind Alternativen zu finden, die es zwingend ermöglichen, auch Minderheitsentscheidungen zuzulassen. Eine Änderung der bisherigen Verfahrensweise kann meines Erachtens nur durch zeitlich und wertmäßig begrenzte Anreize für die blockierenden Staaten erreicht werden, oder, was noch sinnvoller wäre, die Beitrittskandidaten mit den gleichen Privilegien auszustatten, wie sie in den Organisationen gelten und hierfür Mittel aus den jeweiligen Haushalten dieser Organisationen abzuzweigen.

Gegebenenfalls könnte von den Neuanwärtern auch ein Eintrittsgeld abverlangt werden. Vielleicht gibt es auch politische Druckmittel. Hierfür ist Fantasie gefordert, oder, wie ich es im geschäftlichen Bereich schon erlebt habe, ein Brainstorming, das vorher die Randbedingungen festlegt. Diese – seit Jahren hinausgeschobene – Reform bedarf angesichts drängend anstehender Entscheidungen in EU und Nato einer schnellen Lösung. Wie es unser Kanzler so treffend bezeichnete: Wir erleben gerade eine Zeitenwende, auch hinsichtlich der Umweltproblematik, wo das gleiche Verfahren gefordert ist.

Ist sich unsere Jugend dieser Situation und weiterer Gefahren bezüglich Pandemien und Altersarmut bewusst? Wird es möglich sein, die schwerfälligen Demokratien so umzugestalten, dass Entscheidungsprozesse beschleunigt werden?

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Von
LB Wilfried Baumgart
Ort
Mannheim
Datum
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Veröffentlicht
Kommentar von
Michael Backfisch
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