Probleme in der Zukunft

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Zum Artikel „Warum der Vertrag so umstritten ist“ vom 2. Dezember:

Das Problem des Handels mit Kanada muss nicht gelöst mehr werden. Die Handelskapitel von CETA sind in Kraft. Der Handel ist seit dem vorläufigen Inkrafttreten 2017 schon um mehr als 25 Prozent gestiegen, was die korrekte Zahl wäre, um den Erfolg zu beschreiben. Es übertrifft die Erwartungen der EU-Kommission deutlich.

Zur Abstimmung stand am 1. Dezember im Wesentlichen, ob der Investorschiedsgerichtshof eingeführt wird, mit dem westliche Firmen westliche Staaten verklagen können – sind das die westlichen Werte, die wir verteidigen wollen? Selbst wenn es Ausnahmen für Klimaschutzmaßnahmen gäbe (die Katze ist da wie gesagt noch im Sack), gibt es sie nicht zum Beispiel im Falle einer Pandemie, Arbeitsrechte (siehe Stellungnahme DGB) oder Wasserwirtschaft. Hier erzeugt man große Probleme für unsere Gesellschaft in der Zukunft, und keine der großen Parteien hat den Mut, das zu adressieren.

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Sibylle Brosius
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Limburgerhof
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Info: Originalartikel unter https://bit.ly/3PeVIDi 

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