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Peinliche Verrenkungen

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Dem klugen und ausgewogenen Kommentar von Michael Backfisch ist wenig hinzuzufügen, nur so viel aus meiner Sicht: Bei dem „Ukraine-Konflikt“ handelt es sich nicht um einen Konflikt, der von der Ukraine ausgelöst wurde beziehungsweise befeuert wird. Es war alleine die russische Regierung unter dem „lupenreinen“ Demokraten Putin, die den viel kleineren und schwächeren Nachbarn im Donbass und auf der Krim erst mit Krieg überzogen und damit bedeutsame Teile von dessen Staatsgebiet erobert und schließlich annektiert hat.

Dass die lokalen Machthaber die Gebiete rund um Donezk und Luhansk zu „Volksrepubliken“ ausgerufen haben, ändert nicht daran, dass sie ohne russische Militärunterstützung längst Geschichte wären. Sie zählen also für mich zu den ebenfalls von Russland eroberten und – de facto – annektierten Gebieten. Weiter ist alleine Russland entweder unmittelbar oder mittelbar (durch die Zurverfügungstellung der entsprechenden Waffen an die Separatisten) für den Tod von 298 Menschen durch den Abschuss des Flugzeugs MH17 verantwortlich.

Es ist auch jetzt wieder alleine Russland, das der Ukraine unmissverständlich weitere kriegerische Gewalt androht – oder wozu sollen die rund 100 000 Soldaten an der gemeinsamen Grenze sowie die Manöver im belarussischen „Vorgarten“ und auf der Krim sonst dienen? Es ist geradezu lächerlich, wenn die russische Regierung verlautbaren lässt, von der Ukraine ginge eine Bedrohung aus. Die Kräfteverhältnisse zwischen den beiden Ländern sind derart ungleich, dass ein Angriff der Ukraine auf Russland einem Selbstmord gleichkäme.

Wirtschaftliche Interessen

Es ist Putin allein, der wieder einmal mit dem Säbel rasseln (und ihn vielleicht auch einsetzen) muss, um gegen sinkende Zustimmungswerte unter der russischen Bevölkerung anzugehen, so wie 2008, als russische Truppen in das noch viel kleinere Georgien vordrangen und die dortigen autonomen Gebiete Abchasien und Süd-Ossetien besetzen, woran sich bis heute nichts geändert hat, und eben wie 2014, als die Ukraine mit Krieg überzogen wurde.

Und es ist die SPD, in deren Reihen die Putin-Versteher und -Claqueure ihr Unwesen treiben, sei es Manuela Schwesig, die wirtschaftliche Interessen des von ihr regierten Bundeslandes über europäische Solidarität und langfristiges strategisches Denken stellt, sei es Matthias Platzeck, der sich schon 2014 unmittelbar nach der Annexion der Krim zum Fürsprecher russischer Eroberungskriege machte, Zitat: „Die Annexion der Krim muss nachträglich völkerrechtlich geregelt werden, so dass sie für alle hinnehmbar ist.“

Die peinlichen Verrenkungen von Bundeskanzler Olaf Scholz fallen da kaum noch ins Gewicht. Schämen sollten sie sich, diese geschichtsvergessenen Appeasement-Politiker, die Deutschland zu Recht als unsicheren Kantonisten erscheinen lassen.

https://red.morgenweb.de/index.php?artikel=-leserbrief-peinliche-verrenkungen-&arid=1910637&puid=3&pageid=2537

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