Parteibasis egal

Schön, dass Herr Kretschmann so viel von Demokratie hält, dass er auch noch in 6700 Kilometer Entfernung dazu einen Vortrag hält. Weniger schön ist allerdings, dass er in seiner praktischen Politik dann anscheinend doch nicht so viel davon hält. Wie ist es sonst zu erklären, dass er in seiner Partei „Die Grünen“ mit die treibende Kraft ist, das EU-Kanada Freihandelsabkommen CETA zu ratifizieren.

Demokratiegefährden ist es ja hauptsächlich durch die darin geplante Sonderjustiz mit Zugang ausschließlich für ausländische Investoren, ohne, dass diesen im Gegenzug auch Verpflichtungen auferlegt werden, etwa zum Umwelt- und Klimaschutz, aber auch durch die intransparent agierenden CETA Ausschüsse, die dann rechtsverbindliche Beschlüsse verabschieden können, die dann für alle Vertragsstaaten bindend sind, ohne Rückkopplung zu den Parlamenten. Auch nicht besonders demokratiefördernd sind die im CETA enthaltenen Privatisierungsverpflichtungen nach dem Negativlistenansatz, die rigiden Ausschreibungsregelungen für Kommunen, der mangelhafte Schutz der öffentlichen Wasserversorgung und der Angriff auf das europäische Vorsorgeprinzip, um nur einige Probleme zu nennen.

Bemerkenswert ist aber auch Herrn Kretschmanns innerparteiliches Demokratieverständnis. Es gibt keinen einzigen Parteibeschluss, der sich für CETA ausspricht, sondern nur welche gegen CETA. Da Herr Kretschmann aber mittlerweile auch öffentlich die Ratifizierung von CETA nachdrücklich fordert, legt das die Vermutung nahe, dass ihm der Wille der Parteibasis herzlich egal ist. Schönes Demokratieverständnis.