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Nächste Generation muss zahlen

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Zum Artikel „Altersarmut nimmt weiter zu“ vom 9. März:

Die Altersarmut wird in Deutschland noch so lange zunehmen, wie es der deutsche Gesetzgeber nicht lassen kann, zugunsten von zwei stark im Deutschen Bundestag vertretenen Berufsverbände Gesetze zu deren wirtschaftlichem Wohlergehen zu manipulieren und zu verunstalten.

Bei den Arbeitnehmern hat man das durch einen jahrelang völlig fehlenden und danach bewusst unzureichend gehaltenen Mindestlohn erreicht, durch den unter anderem jede Menge Beiträge zu den Sozialversicherungen verloren gingen. Und „so ganz nebenbei“ hat man damit auch noch den Arbeitsmarkt im unteren Bereich des Einkommens ruiniert.

Bei Gewerbetreibenden und Selbstständigen wurden durch eine gezielt unzureichend gehaltene Kleinunternehmerregelung Gelder, die im Sinne des Gleichstellungsprinzips des Grundgesetzes eigentlich der Rentenkasse hätten zur Verfügung stehen müssen, in Umsatzsteuern umgewandelt, damit sich die Finanzminister so die Steuereinnahmen schön rechnen konnten.

Für die Folgen dieser Politik darf jetzt die nächste Generation Steuer- und Beitragszahler aufkommen. Die muss diesen unter Kohl, Schröder und Merkel produzierten Pfusch bezahlen.

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Hans Peter Krämer
Ort
Mannheim
Datum
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