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Mit Kontrollen geholfen

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Zum Artikel „Richterinnen halten Mietspiegel für korrekt“ vom 8. September:

Der Bericht von Herrn Mack zu dem Landgerichtsurteil ist so interessant wie fragwürdig. Aus der Perspektive eines Wohnungssuchenden, der den Mannheimer Vermietungsmarkt 2021/2022 beobachtete, analysierte, um den Zuschlag kämpfend, diesen zu verlieren oder wegen der hohen Mietforderung zu verzichten, kommentiere ich die Parteien.

Haus & Grund: Die Streiterei ist nur den Mitgliedern geschuldet. Aber diese halten sich ohnehin fast nie an den Mietspiegel, und zwar insbesondere bei Neuvermietung. Wo ein Quadratmeterpreis von rund zehn Euro zulässig gewesen wäre, werden zwölf bis 15 Euro verlangt, ohne die Voraussetzung einer Modernisierung. Die Nachfrage regelt den Preis und leider nicht der Mietspiegel.

Der Anwalt des Mietervereins hätte die Chance ergreifen sollen, um die ständige Umgehung der Mietpreisbremse anzuprangern, speziell bei Neuvermietung. Denn dadurch erhöht sich permanent der Mietpreisdurchschnitt für den nächsten Mietspiegel und Bestandsmieten wie Neumieten werden stillschweigend hochgezogen.

Die Politik: Will Mietwucher starker bekämpfen und Vermieter, welche sich nicht an die Mietpreisbremse halten, mit bis zu 100 000 Euro Bußgeld bestrafen (bisher 50 000 Euro). Die Ironie ist, es gibt niemand, der sich die wuchernden Vermieter vornimmt. Bei der Stadt Mannheim gibt es keine Stelle, die sich darum kümmert und einschreitet. Es funktioniert nur, wenn der Wohnungssuchende den Vermieter verklagt und die Justiz sinngemäß urteilt. Aber wer verklagt den Vermieter, der ihm eine heiß gesuchte Wohnung bieten soll?

Der Redakteur: Es ist nicht richtig interpretiert, dass sich der Vermieter bei Neuvermietung nicht an den Mietspiegel halten muss. Er darf in Mannheim zehn Prozent davon abweichen (Mietpreisbremse). Ausnahme: Die Erstvermietung einer neuen Wohnung oder einer umfassend modernisierten Wohnung ist von der Regelung nicht betroffen.

Fazit: Würde man die GBG-Wohnungen aus dem Mietspiegel nehmen, wird das Tor „Mieterhöhung“ weiter geöffnet und dem angespannten Wohnungsmarkt nicht gerecht. Wenn dagegen die Stadt nicht nur Verordnungen und Bußgelder verabschieden würde, sondern wie bei allen Regelungen dies auch kontrollieren und sanktionieren würde, dann wäre viel geholfen und Ausuferungen die Ausnahme.

Der Fall „Feudenheim“ ist eigentlich keines Streites wert. Wenn der Vermieter innerhalb von zwölf Jahren um 16,5 Prozent erhöht und einen Quadratmeterpreis von 8,24 Euro verlangt, dann ist das bestimmt keine Wuchermiete.

Info: Originalartikel unter https://bit.ly/3Bflh0h

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Peter Krebs
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