Minister dreist bei Maut

Lesedauer

Zum Artikel „Ausschuss zu Maut droht“ vom 27. Juni:

AdUnit urban-intext1

Wenn Bundesverkehrsminister Scheuer fahrlässig und vorschnell rechtsverbindliche Verträge abzuschließen im Bundestag rechtfertigt, obwohl er weiß, dass der Europäische Gerichtshof noch eine Entscheidung, ein Urteil zur Maut fällt, schiebt er mit seinem Gebaren die Verantwortung auf andere ab. Jeder vernünftige Mensch schließt doch keine Verträge ab, wenn ein Urteil vonseiten eines Gerichts aussteht.

Noch eklatanter ist, dass Abgeordnete diese Verträge nur in der Geheimschutzstelle des Bundestags lesen können und dann nichtöffentlich darüber sprechen dürfen. Wo gibt es denn so etwas in einer Demokratie? Wie leicht machen sich es denn unsere gewählten Volksvertreter, wenn deren Missbrauch der Geheimhaltung unterliegt? Und wenn Herr Scheuer ein solch dreistes, überhebliches Verhalten begründet, er habe die Funktion der Exekutive mit der Maut übernommen, ist das wieder ein Abschieben seiner Verantwortung, ein billiges Verhalten.

Schaden wächst noch an

Er gehört mit seinem gesamten Privatvermögen dafür haftbar gemacht, aus dem Bundestag unehrenhaft entlassen und ebenso alle Ansprüche auf Pensionen mit dem entstandenen Schaden verrechnet. Bisher wurden bereits 53 Millionen Euro Steuergelder für Vorbereitungen der Maut verschwendet. Es ist jedoch zu befürchten, dass 500 Millionen Euro verschwendet wurden. Denn weshalb sonst weigert sich Herr Scheuer, dass er die Verträge nicht herausgibt oder teilweise nur geschwärzt? Mit großer Wahrscheinlichkeit wird der Schaden auf über eine Milliarde Euro anwachsen.

AdUnit urban-intext2

Marliese Hanßen, Ladenburg

Info: Originalartikel unter https://bit.ly/2FQnFPj

AdUnit urban-intext3

Mehr zum Thema

CSU-Minister Scheuer wegen Kosten in Kritik

Ausschuss zu Maut droht

Veröffentlicht
Von
dpa
Mehr erfahren