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Leserbriefe Krieg und seine Auswirkungen

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In der Debatte um die hohen Energie- und Benzinpreise warnt der Sozialverband VdK vor Entlastungen der Verbraucher „nach dem Gießkannenprinzip“. Vielmehr müsse die soziale Bedürftigkeit der Empfänger berücksichtigt werden, sagte Präsidentin Verena Bentele. © epd

Zum Thema Ukraine:

Die Schweiz schämt sich für gar nichts. Während in der Ukraine Frauen und Kinder sterben, hat der Kriegsverbrecher Putin seine zweite Frau und vier Kinder sicher in der Schweiz untergebracht. Wie schon der Diktator von Nordkorea und seine Schwester eine unbeschwerte Jugend in einem Schweizer Internat zur Vorbereitung ihrer Terrorherrschaft verbringen durften, finden die Kinder Putins hier Unterschlupf, bis ihr Vater seine Kriegsverbrechen erfolgreich abgeschlossen hat.

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Die Kritik an den steigenden Benzinpreisen ist nun nicht neu, sondern geht schon seit Jahrzehnten auch um die Tatsache, dass der Staat diesen „Preis“ zu seinen Gunsten durch Steuern und Abgaben beeinflusst und dass der Marktpreis nicht wirklich allein die Ursache ist. Das hält den Kommentator Herrn Kisling aber nicht davon ab, in einem Kommentar gleich zu Beginn, jegliche Kritik oder Forderungen an der aktuellen Situation schon im Keim zu ersticken, in dem er den unerträglichen Vergleich zieht zwischen dem „Preis“, der durch die Bombardierung einer Geburtsklinik in der Ukraine zu zahlen ist und dem „Preis“, den wir an der Zapfsäule für Benzin zahlen müssen.

Statt einer grundsätzlichen Veränderung dieser Situation durch veränderte Steuerpolitik schlägt er eine Unterstützung für die Ärmsten der Bevölkerung vor. Wie eine solche Unterstützung aussehen kann, konnte man vor wenigen Wochen bei dem „Entlastungspaket“ der Regierung sehen, bei dem für die ärmsten Erwachsenen 100 Euro und für die ärmsten Kinder 20 Euro beschlossen wurde. Dies wurde von der Regierung dann als deutliches Signal gefeiert, dass man die Ärmsten der Bevölkerung nicht vergessen hat.

Wenige Tage später hat der Deutsche Bundestag nach kurzer Diskussion beschlossen, die Rüstungsausgaben jährlich um mehrere Milliarden zu steigern und zusätzlich noch 100 Milliarden für die „Modernisierung der Bundeswehr zu investieren. Für diese Entscheidung der „Zeitenwende“ gab es stehende Ovationen im Bundestag, aber wie das alles und durch wen zu finanzieren ist, bleibt wie üblich im Verborgenen.

Es dürfte aber auf Grund der Erfahrungen der Vergangenheit wohl klar sein, dass durch diese Entscheidung auch hier die Bevölkerung einen Preis zahlen muss. Unabhängig davon muss es möglich sein, offen und ehrlich über die Auswirkungen der aktuellen Situation zu diskutieren und auch Kritik und Forderungen an die Regierung zu formulieren oder zu stellen.

Wenn aber schon im Vorfeld durch einen solchen unerträglichen Vergleich zwischen einem Land im Krieg und einem, in dem noch Frieden herrscht, jegliche Diskussion schon zu Beginn abgewürgt wird, bedeutet das in der Konsequenz von Herrn Kisling, dass der „Preis des Krieges“ wohl keine Grenzen hat und eine Kritik daran, wie heutzutage bei vielen Themen, nicht zulässig ist.

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