Krachend gescheitert

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Zum Artikel „Stadt mit Vorkaufsrecht vor Gericht gescheitert“ vom 9. November:

Die Käuferin eines 1400 Quadratmeter großen Grundstücks ist auf freiwilliger Basis nicht bereit, einen Teil des Wohnraums mit einer Sozialquote zu bezahlbaren Konditionen zu errichten. Um bezahlbaren Wohnraum zu erstellen, übt die Stadt ihr mutmaßliches Vorverkaufsrecht aus. Damit ist die Stadt nun vor Gericht krachend gescheitert. Ich nehme an, dass der Eigentümerverband Haus und Grund die treibende Kraft dahinter war, dagegen zu klagen. Dieser Verband ist immer zur Stelle, wenn es darum geht, sozialere Verhältnisse bei der Wohnungssituation zu verhindern.

In diesem Zusammenhang will ich an das Grundgesetz erinnern, Artikel 14, Absatz 2: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Warum wird dieser nie angewendet? Gleiches gilt für den Widerstand gewisser politischer Kreise, höhere Steuern für Superreiche durchzusetzen. Herr Lindner, Sie verstoßen gegen das Grundgesetz

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Helmut Adelmann
Ort
Mannheim
Datum

Info: Originalartikel unter https://bit.ly/3X0QwWX

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