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Energiepolitik polarisiert

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Zum Thema Energiepolitik:

Rauch steigt aus dem Kühlturm vom Kraftwerk Mehrum im Landkreis Peine. Das Steinkohlekraftwerk ist wieder in Betrieb gegangen, um Erdgas einzusparen.
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Der deutsche Alleingang in der Energiepolitik ist in zweifacher Hinsicht mit hohem Risiko behaftet. Niemand außer uns setzt bei der Energieversorgung zum überwiegenden Teil auf Windräder und Solarenergie. Das allein sollte uns zu denken geben. Beides sind keine Grundlasttechnologien. Jeder Windpark braucht zur Absicherung ein Gaskraftwerk. Soweit die Planungen der Regierung. Mit den unwirksamen und für die eigene Bevölkerung schädlichen Sanktionen gegen Russland stellt sie die eigene Planung in Frage. Wie sollen in kürzester Zeit die vielen Windparks gebaut werden? Und das noch gegen den Widerstand der Bevölkerung, die diese großflächige Umweltzerstörung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes nicht hinnehmen wird. Sind überhaupt genügend Ressourcen für die Umsetzung vorhanden?

Hat nicht die Ampel verkündet, kein russisches Gas mehr zu kaufen? Wie naiv ist unser Wirtschaftsminister eigentlich, wenn er sich darüber beklagt, Russland würde Gas als Waffe einsetzen. Der gleiche Minister, der uns zum Sparen auffordert, es aber nicht schafft, ein Tempolimit durchzusetzen. Die Kommission schlägt als Übergangslösung die Atomkraft vor. Sogar der Weltklimarat, der doch sonst so gerne zitiert wird, setzt sich dafür ein.

Die Betreiber haben sich schon im März für eine kurzfristige Verlängerung der Laufzeiten ausgesprochen. Und was macht unsere Regierung? Statt Entscheidungen zu treffen, wird alles hinausgezögert, bis dann wirklich nichts mehr geht. Wie man so hört, kostet das eingekaufte Flüssiggas das siebenfache des russischen Gases. Die Ampel zementiert damit ganz im Sinne ihrer falschen Ideologie die hohen Energiepreise. Dabei muss Energie für jeden erschwinglich sein. Frau Baerbock wird daher keinen Erfolg mit ihrem Aufruf haben, die Welt solle dem deutschen Beispiel folgen. Die meisten Länder können sich das gar nicht leisten. Was wir brauchen, ist mehr Realitätssinn. Das sehe ich weder bei unserer Regierung, noch bei den Medien.

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Von
Bruno Kaul
Ort
Brühl
Datum

Jeden Tag gibt es gute Ratschläge von unseren Politikern, wie der Bürger Energiesparen kann. Für wie dumm halten die uns eigentlich, sind die steigenden Energiepreise nicht genug Anlass zu sparen? Wir brauchen dazu keine wohlfeilen Ratschläge. Was aber nicht diskutiert wird, ist, dass wir diese Energieprobleme einer grünen Energiepolitik verdanken, die Ideologie vor das Wohl der Bürger stellt, was jetzt durch den Krieg in der Ukraine offensichtlich wird. Es war eindeutig ein Fehler unserer Regierenden, einer Weltmacht Russland damit zu drohen, unabhängig von seinen Gaslieferungen zu werden, und nun wundern sie sich, dass dieses Land ihrerseits die Lieferungen einstellt. Wie einfältig muss man in Berlin denken, die Folgen für die Wirtschaft und ihrer Wähler zu ignorieren?

Die einfachste Regel wurde nicht beachtet, in Nachbarstreitigkeiten sollte man sich niemals einmischen. Jetzt droht uns eine Wirtschaftskrise und unsere Außenministerin-Lehrling befürchtet mit Recht Unruhen in unserem Land. Es wird Zeit für die Regierenden, jetzt abzudanken und Neuwahlen anzusagen. Eine Regierung, die gegen das eigene Volk regiert und das Wohl anderer Völker bevorzugt, gehört abgewählt.

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Von
Gerhard Bleckmann
Ort
Lampertheim
Datum

Es gibt eine bittere Wahrheit: „Jede Demokratie hat die Regierung, die sie verdient.“ Also beklagen Sie sich nicht, wenn Sie mit allem Möglichem nicht zufrieden sind. Schließlich haben Sie selbst diese Regierung gewählt. Zum Beispiel war jedem nicht ideologieverseuchten Menschen klar, dass Russland auf Boykottmaßnahmen unsrerseits hart reagieren würde. Nun ja, den Regierenden kann es egal sein, wie viel das Gas kostet, die sind alle reich. Wir anderen aber müssen die Folgen der Gewissensethik mancher Politiker ausbaden. Die nächste Wahl ist erst in drei Jahren. Bis dahin wird Deutschland allerdings kein wohlhabendes Land mehr sein. Sie glauben das nicht? Warten Sie mal Ihre nächste Gasrechnung ab.

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Von
Gottfried Mertens
Ort
Weinheim
Datum

Ob bundesweit oder im Gemeinderat verstehen es die Grünen, sich durch ihren „Eifer“, Aktionismus und durch die Medien unterstützt, omnipräsent darzustellen. Auch ihre „schlauen“, pastoralen Erläuterungen zur Energiekrise helfen ihnen, sich auf der Beliebtheitsskala ganz oben zu platzieren. Vielleicht reicht es aus, ständig neue Schreckens-Szenarien zu verkünden, ohne ein schlüssiges Konzept zu erarbeiten, wie man bei der Gasknappheit und den weiteren Preissteigerungen der Industrie und den Bürgern helfen kann. Der notwendige Wiedereinstieg in die Steinkohle-/Braunkohle-Kraftwerke wird nicht ausreichen, so dass sie den bisher beklagten Einfluss auf das Klima hinnehmen müssen. Den nächsten notwendigen Schritt zum weiteren Betrieb der noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke wollen sie unbedingt und mit allen Mitteln vermeiden.

Hierzu verkünden sie jeden Tag und bei jeder Gelegenheit immer neue und fadenscheinige Gründe, warum man diese noch vorhandenen KKW nicht weiter betreiben kann. Mit dieser Hinhaltetaktik wollen sie Zeit gewinnen, um dann sagen zu können, dass es zu spät sei, Brennstäbe zu beschaffen, Gesetzesänderungen rechtzeitig zu verabschieden oder Sicherheitsbedenken auszuräumen: Alles schlaue Argumente für die Dummen, aber allzu dumm für die kritischen Bürger, die das Spiel durchschauen.

Diese aus ideologischer Gesinnung resultierende Verzögerungstaktik soll die Basis der Grünen besänftigen, während Energie-Experten bereits über die Wiederinbetriebnahme abgeschalteter KKW diskutieren. Den Schaden all dieser von den Grünen gewollten Verzögerungen, müssen die Industrie und die Bürger im Winter und bei der Strom- und Gasabrechnung der nächsten Jahre bezahlen. Mit ihrem Vorgehen und der Angstmacherei können die Grünen besonders bei den Jugendlichen punkten. Dass sie damit Deutschland schaden, wird von den Medien und den anderen Parteien nicht oder zu wenig herausgestellt.

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Von
Karl Manhart
Ort
Mannheim
Datum

Die nun avisierte Gasumlage wird nicht das Ende der Fahnenstange sein. Es ist der Beginn einer handfesten Energiekrise und einer weiter steigenden Inflation in Verbindung mit einer Rezession der Wirtschaft. Politik und Medien versuchen die Ursachen hier einzig bei Russland zu verorten. Aber wir erleben jetzt das Ergebnis der unüberlegten, blindwütigen Sanktionen gegen Russland, verbunden mit einem Überbietungswettbewerb an Drohungen.

Frau Baerbock verkündet bei Ihrem Besuch in Kiew, Deutschland wird für immer auf russische Energie verzichten. Herr Habeck ist da auch nicht zurückhaltend und verspricht in Katar: „Wenn wir vielleicht auch in diesem Jahr noch russisches Gas brauchen werden: in der Zukunft nicht mehr.“ Als ob die Welt nur darauf wartet, Deutschland günstig Öl und Gas liefern zu dürfen! Die Wirklichkeit dürfte da ganz anders aussehen. Dumm nur, dass die Gasverträge mit Russland bis 2036 laufen und dort eine „Take-or Pay“-Klausel“ enthalten ist, das heißt, wenn der Kunde die vereinbarte Menge nicht abnimmt, muss er trotzdem dafür bezahlen.

Dass die Sanktionen auch einen wirtschaftlichen Preis für Deutschland haben, wird ja eingeräumt. Aber wie sagte Frau Baerbock so gönnerhaft: „Aber diesen Preis zahlen wir.“ Fehlt nur noch der Zusatz gerne. Ob das nun 20 Millionen Haushalte und Millionen Gewerbeeinrichtungen, Büros und Produktionsstätten auch so sehen, glaube ich weniger. Und wer hat die gefüllte Gasleitung Nordstream II stillgelegt? Nicht Russland, Herr Scholz.

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Rainer Tiede
Ort
Biblis
Datum

Wir konnten lesen, dass die BASF Tochter Wintershall DEA den Gewinn steigern konnte von 62 Millionen auf 668 Millionen Euro. Dies war vor allen Dingen verursacht durch die Gas- und Ölkrise (insbesondere durch die Gaspreisentwicklung). Ich frage mich, wo bleibt da die Zufallsgewinnsteuer (Windfall tax) für solche Krisen-Gewinner? Selbst die USA haben beim Ölembargo in den 80er Jahren eine solche Steuer angewendet in einem für die USA vergleichbaren Fall. Es kann nicht sein, dass die kleinen Leute darben und die Großkonzerne sich die Taschen füllen nach dem bekannten Motto: Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert.

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Von
Manfred Ehret
Ort
Mannheim
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