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Deutschland nach den Wahlen

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Das Archivbild vom März zeigt den Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestags in Berlin.

Zum Thema Regierungsbildung:

Leserbrief von Gerhard Langendörfer

Die voraussichtliche neue Bundesregierung möchte vieles, was liegengeblieben ist, endlich anpacken. Der Grund ist angeblich die 13-jährige Bundesregierung unter Führung der CDU/CSU. Aber warum hat die SPD, die ja schon acht Jahre mitregiert, nicht die Initiative ergriffen? Alles nur auf die Blockadehaltung des Koalitionspartners zu schieben, ist nicht ganz fair.

Dies ist sicher auch der Grund, warum die kleineren zukünftigen Regierungsparteien der SPD das Heft des Handelns aus der Hand genommen haben. Die SPD wird mit dem Mindestlohn abgespeist, das war’s. Hartz IV wird in Bürgergeld umbenannt, um die ungeliebten Reformen von Gerhard Schröder ungeschehen zu machen. Ändern wird sich nichts, außer dem Namen. Die Rentenversicherung soll neu organisiert werden, wobei die Finanzierung über Aktien und Fonds doch ein erhebliches Risiko darstellt. Auch dass die Bürger sich privat zusatzversichern sollen, kann nicht funktionieren. Siehe Riester-Rente. Denn dafür muss man auch das nötige Kleingeld haben.

Zum Glück kommt es nicht zur Bürgerversicherung der Krankenversicherung, denn es ist ein Trugschluss zu glauben, dass bei einer Bürgerversicherung sich irgendwas an der Terminvergabe bei den Ärzten ändert. Wer glaubt, dass sich die Politiker zu uns ins Wartezimmer setzen, wird dann bald enttäuscht sein. Es ist richtig, bestimmte Leistungen aus dem Leistungskatalog zu streichen, dadurch würde sich der Beitrag reduzieren und jeder könnte seine Wunschleistungen privat absichern.

Auch zum Thema Klima gäbe es einiges zu sagen. Die neue Regierung möchte die erneuerbaren Energien, insbesondere die Windräder ausbauen. Dem stehen aber die Umwelt- und Naturschützer im Wege. Wünschen wir der neuen Koalition viel Erfolg zum Wohle der Bürger Deutschlands.

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Gerhard Langendörfer
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Heddesheim
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Leserbrief von Jochen Merkel

Dass man keinen Bundestagsvizepräsident, auch wenn er von der einstmals größten Oppositionspartei ist, nicht wählt, geschenkt! Nun wird gestritten, wer neben den AfD-Vertretern sitzen muss. (Immerhin noch über 4,8 Millionen Wähler) Wie sang der Alt-Linke Franz Josef Degenhardt doch einst? „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern...“ Wenn du deinen politischen Gegner nicht mit Argumenten klein kriegst, ignoriere ihn. Dasselbe Spiel wurde vor einigen Jahren mit der Linkspartei getrieben. (Altkommunisten und so weiter) Heute ist halt die AfD der Gegner aller ach so guten Demokraten! Unstrittig ist, es gibt einen rechten Flügel mit einigen Hetzern in der Partei ... Früher gab es einen Franz Josef Strauß und einen Herbert Wehner, die wohl ähnliche „Qualitäten“ aufwiesen.

Übrigens, wie haben es ehemalige Militärrichter wie Hans Filbinger der NS (mit Todesurteilen) bis zum Ministerpräsidenten von Baden Württemberg schaffen können? Oder das ehemalige NSDAP-Mitglied zum Kanzler von 1966-69? Nur zwei Beispiele. Also lasst die Kirche im Dorf, und setzt euch mit dem politischen Gegner fair auseinander! Wäre übrigens schön, wenn ihr den Bundestag auf die vorgesehene Anzahl von 598 Abgeordneten irgendwann reduzieren könntet. Den deutschen Steuerzahler würde es freuen.

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Jochen Merkel
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Ludwigshafen
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Leserbrief von Uwe Merkel

Man mag es kaum glauben. Bei der Konstitutierung des Bundestages tritt ein infantiler Habitus bei erwachsenen Menschen, die eine Vorbildfunktion innehaben, zutage. Es zeugt von Unreife und in der Konsequenz von Respektlosigkeit, wenn sich Parlamentarier dagegen sträuben, in der angrenzenden Nachbarschaft der AfD Platz zu nehmen. Einer Partei also die, wie alle anderen in diesem Hause vertretenen Fraktionen, von einem erheblichen Teil des Bürgertums demokratisch berufen wurde.

Die ganz offensichtliche Missachtung von Selbstverständlichem ist es denn auch, welche Wähler, die vielleicht anders entschieden hätten, Partei für die Underdogs ergreifen lässt. Damit leisten sich die selbst ernannten Verfechter der „demokratischen Vielfalt“ einen Bärendienst. Zusätzlich ist die vielstimmige erneute Abwehr eines Kandidaten der rechtskonservativen Partei als Vizepräsident symptomatisch. Immer mal wieder wird gerne von der „Würde des Hauses“ gesprochen. Das gezeigte Verhalten in Bezug auf die Sitzordnung steht schlicht für das Gegenteil, weltweit ist es in der bekannten Form eine feste Konstante. Vielleicht wäre es im Land eine bessere Variante, davon abweichend künftig Platzanweiser wie in Kino und Theater mit einer ordnenden Aufgabe zu betrauen, um eine Schlacht im Parlament zu verhindern.

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Uwe Merkel
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Mannheim
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Leserbrief von Manfred Effertz

Ich weiß nicht, ob es einen Gott gibt – wenn JA, wie muss er/sie/es dann eigentlich gendergemäß genannt werden: der Gott, die Göttin oder das Gott? Wie auch immer, ein sehr guter Geist hat uns bei der letzten Bundestagswahl davor bewahrt, dass es nicht für eine Rot-Grün-Rot-Regierung gereicht hat, denn dann hätten wir uns darauf einstellen können, dass es in Deutschland mehr oder weniger schnell zu dem Chaos wie in der Stadt Berlin gekommen wäre.

Der frühere Oberbürgermeister Klaus Wowereit hat gesagt, dass jede kleine Sparkasse eine bessere Organisation als Berlin hat. Den Wirrwarr bei den letzten Wahlen im September 21 haben wir ja auch alle durch die Presse miterleben „dürfen“.

Aber nachdem alle glaubten, dass Frau Giffey nun neu mit Rot-Grün-Gelb aufräumen würde – wie sie es vor der Wahl gesagt hatte – konnte nun sehen, dass die alte Riege Rot-Rot ohne Not wieder ins Leben gerufen wird. Kann es daran liegen, dass Frau Giffey zeigen will, dass sie nicht nur bei der Doktorarbeit schummeln kann, sondern auch mit Verlautbarungen vor der Wahl?

Kreise in Berlin berichten aber, dass sie von den SPD-Linken gezwungen wurde. Frage: Womit kann man sie zwingen? Haben die Berliner SPD-Genossen schon vergessen, dass die SPD nach dem II. Weltkrieg gezwungen wurde, in der SED aufzugehen? Die Linken der Linken-Partei (früher SED) treten ja ganz offen auf, aber die Linken in der SPD tarnen sich mit dem Schafsfell der soliden SPD, um im Dunkeln zu wirken – so sehe ich es und meine, dass es besser wäre, wenn sich die SPD-Linken mit den Linken-Linken vereinen, damit die Wählerschaft genau weiß, wen sie denn wirklich mit dem Kreuz für die SPD wählen.

Ich habe die SPD gewählt, als sie noch eine sozialdemokratische Partei mit Sinn und Verstand – und dem entsprechenden Parteimanagement – war, aber nun nicht mehr in einer Konstellation, dass jemand, der noch nie gearbeitet und die Ausbildung einfach hingeworfen hat, im SPD-Vorstand sitzt, ist eine Beleidigung für jeden arbeitenden Menschen.

Und so hat uns der weise Geist noch die Rätselfrage zur Auflösung gestellt: Wie kommt es, dass die SPD, die bis zur Wahl bei 15 Prozent mehr oder weniger unbeliebt war, auf einmal im Ansehen steigt, ohne dass sich irgendetwas bei ihr geändert hat, außer der Tatsache, dass der Kanzlerkandidat Olaf Scholz nur einfach die plumpen Fehler seiner Gegner durch Nichtstun überwunden hat und die beiden linken Parteichefs über die Vorwahlzeit in der Versenkung gehalten wurden? Lösung: Viele Leute interessieren sich nicht so sehr für Inhalte, sondern halten zu den Siegern, weil sich das einfach schöner anfühlt. Das war schon immer so!

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Manfred Effertz
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Laudenbach
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Leserbrief von Heinrich Bischoff

Herr Treu schrieb in seinem Leserbrief, „…(Parteien, welche) die meisten Stimmen haben, müssen die Regierung bilden und das wären die SPD und die CDU…“ Das ist falsch und dem war aber in der Vergangenheit selten so.

Herr Treu sollte sich mal die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland seit den 1950er Jahren ansehen. Nur zu Zeiten der großen Koalition haben die beiden stärksten Parteien die Regierung gebildet. Sonst waren es eher eine große und eine kleine Partei (CDU-FDP, SPD-FDP, SPD-Grüne).

Außerdem die derzeitigen Koalitionsgespräche als „Mauscheleien“ zu bezeichnen ist schon heftig und vor allen Dingen unrichtig. „Mauscheleien“ werden definiert als „...betrügerische Manipulationen, unzulässige Absprachen und Geschäfte am Rande oder jenseits der Legalität…“ Das den derzeitigen Koalitionsverhandlungen zu unterstellen, hilft nur Kräften, welche die Demokratie eh nicht zu schätzen wissen.

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Heinrich Bischoff
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Viernheim
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