Wirksame Hebel

Hannes Koch zur Einigung beim Lieferkettengesetz

Von 
Hannes Koch
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Die Menschenrechte sind universell, sie gelten für alle, weltweit. Nicht selten allerdings stehen sie nur auf dem Papier. In der Wirtschaft werden sie oft nicht durchgesetzt, weil die Firmen im Zuge der Globalisierung aus dem nationalen Rechtsrahmen ausbrachen und ihre Produktion weltweit verteilten. Das Lieferkettengesetz, auf das sich die Bundesregierung nun grundsätzlich geeinigt hat, ist ein Schritt zur nachholenden juristischen Globalisierung und Durchsetzung eben dieser Rechte.

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Nach den Fabrik-Katastrophen in Pakistan und Bangladesch 2012 und 2013, bei denen über 1000 Beschäftigte starben, hat sich aus christlicher Überzeugung vor allem CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller für das Gesetz stark gemacht. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) holte er auf seine Seite. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wehrte sich jahrelang, weil viele Wirtschaftsverbände und Unternehmen protestierten. Sie stöhnen zu Recht.

Denn der wirksamste Hebel im Gesetz ist das bessere Klagerecht für Bürgerrechtsorganisationen und Gewerkschaften, die ausländische Arbeiterinnen und Arbeiter künftig vor deutschen Gerichten vertreten dürfen. Diese Möglichkeit werden Misereor, Brot für die Welt oder Germanwatch zu nutzen wissen. Auch dass mit dem Bundesamt für Wirtschaft eine Behörde für die Kontrolle des Gesetzes zuständig ist, dürfte seine Wirksamkeit erhöhen. Trotzdem brauchen die Firmen sich nicht zu beschweren. Altmaier hat viele Kompromisse herausgeholt, die ihnen das Leben mit dem Gesetz erleichtern. So müssen sie es erst in ein paar Jahren umsetzen, und es gilt nur für die rund 3000 größten Unternehmen sowie ihre wichtigsten Zulieferer.

Korrespondent