Was wir uns leisten

Miguel Sanches zu den Beschlüssen im Koalitionsausschuss: Die Corona-Hilfen sind gut, aber hat noch jemand die Verschuldung im Auge?

Von 
Miguel Sanches
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Die Reaktionen auf die Beschlüsse der Koalition sind eine Kaskade des Lobes. Die einen begrüßen die Milliardenausgaben vorbehaltlos, die anderen – und hier seien vor allem die Grünen genannt – wünschen sich mehr davon, mehr als nur mickrige Einmalzahlungen.

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Die Kosten sind grob zu schätzen, vielleicht sieben, vielleicht zehn Milliarden Euro. Der Satz „wir können uns das nicht leisten“ ist ohnehin gerade außer Kraft gesetzt. In der Pandemie zeigt sich: Wir können uns alles erlauben. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg zum Geld.

Gäbe es einen Preis für „schöner regieren“, hätte ihn der Koalitionsausschuss verdient. Gut, die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr wurde abgelehnt, nicht mit entwaffnenden Argumenten, sondern mit einem stoischen Nein der SPD. Das hat die Harmonie nicht wirklich gestört. Da die Verteidigungsministerin nicht mehr CDU-Chefin ist, war auch niemand im Ring, der sich für die Bundeswehr verkämpft hätte.

Die beschlossenen Hilfen kommen Familien, finanziell Schwächeren und anderen Menschen zugute, die arm dran sind: kleine Selbstständige, Kulturschaffende, Gastwirte. Das ist nur gerecht. Sie sind vielfach zur Untätigkeit verdammt, weil der Staat aus höheren Beweggründen – Eindämmung der Pandemie – das öffentliche Leben lahmgelegt hat. Insofern greift hier das Verursacherprinzip.

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Wenn man die vielen Stellungnahmen zu den Beschlüssen wäscht wie ein Goldgräber den Sand aus dem Flusswasser, bleibt im Sieb dann doch das eine oder andere Korn mit einem höheren Reinheitsgrad hängen. Ein Chefvolkswirt bemerkte, dass der Staat nicht auf Dauer die Wirtschaft über Wasser halten kann, weil es doch genau umgekehrt sei: Dass er von den Steuern der Unternehmen und ihrer Beschäftigten lebt. Solche Zusammenhänge geraten in Vergessenheit.

Ein Teil der Selbstständigen wäre schon froh, wenn im Februar die Dezemberhilfen ausgezahlt würden. Vielen steht das Wasser bis zum Hals. Es gibt etwas, was sehnlicher als Versprechungen erwartet wird: ihr Vollzug. Die Gastronomen etwa werden sich zwar über die Mehrwertsteuersenkung freuen. Aber um von ihr profitieren zu können, müssen sie ihre Restaurants überhaupt erst für ihre Gäste öffnen dürfen; jedenfalls die, die so lange durchhalten.

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Die Existenzängste sind groß und berechtigt, der Staat dämpft sie mit Geld, das er sich leihen muss. Der Finanzminister will mit „Wumms“ aus der Krise kommen. Was zu beweisen wäre. Absehbar ist, dass er mit „Wumms“ auf eine riesige Verschuldung zusteuert.

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Es wird mit jedem Tag plausibler, warum Kanzleramtschef Braun zuletzt die Schuldenbremse infrage gestellt hat. Gerade seiner Partei, der Union, steht ein Zielkonflikt bevor. Es ist schwer, keine Steuern zu erhöhen und zugleich die Schuldenbremse einzuhalten. Dann wird es Zeit, einen alten Slogan von Bill Clinton („Es ist die Wirtschaft, Dummkopf“) den Verhältnissen anzupassen und zur Selbstabsolution ins Feld zu führen: „Es ist der Infektionsschutz, Dummkopf.“

Unsere Kinder werden sich später fragen, ob der „Kinderbonus“ nicht eher ein Malus ist, weil sie ihn mit Zinsen und Zinseszinsen zurückzahlen müssen. Und sie werden vielleicht ihren Eltern oder Großeltern die Frage stellen, ob die fast drei Milliarden Euro nicht besser investiert gewesen wären, um mehr, schneller, früher Impfstoffe zu besorgen, damit der Lockdown endlich ein Ende hat und der Handel wieder Geschäfte betreiben kann. Was werden wir ihnen antworten? Dass es seltsame Zeiten mit seltsamen Prioritäten waren und die Bundeskanzlerin der Meinung war, dass im Großen und Ganzen nichts schiefgelaufen sei. Sie werden es hoffentlich nicht als Märchen abtun.

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