Wackliger Beschluss

Detlef Drewes über den EU-Kompromiss zu Rechtsstaatlichkeit

Von 
Detlef Drewes
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Keine Frage: Die Einigung über Sanktionen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit ist ein großer Wurf. Aber wie schafft es die EU, auch jene Regierungen aus ihren Reihen zur Zustimmung zu bewegen, die später von eben diesem Instrument getroffen werden könnten? Die Aussicht, dass vor allem Ungarn und Polen den Kompromiss mittragen, erscheint bestenfalls minimal. Gerade Viktor Orbán hat in

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