Unsinn entlarven

Detlef Drewes lobt das Konzept der EU-Behörde, findet aber, dass die Mitgliedstaaten schärfere Instrumente gegen Hass und Hetze benötigen

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Detlef Drewes
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So viel Lob aus Brüssel für ein großes Internet-Unternehmen ist selten. Aber Twitter hat mit seiner Reaktion auf den umstrittenen Tweed des US-Präsidenten über Briefwahlen Anfang Juni genau das geliefert, was man sich bei der EU-Kommission vorstellt: Der Meinungsbeitrag Donald Trumps wurde nicht gelöscht, sondern mit einem Fakten-Check ergänzt. Die Botschaft des US-Konzerns heißt: Wer abstruse Beiträge im Netz entlarven will, muss sie an der Wahrheit messen. Nicht nur die Juristen der EU-Kommission, sondern auch im Berliner Bundesjustizministerium haben bei der Ausarbeitung von Gesetzen gegen Hass, Hetze, Rassismus gelernt, dass irreführende Informationen übel, aber nicht in jedem Fall illegal sein müssen.

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Doch wie geht man gegen offensichtlichen Unsinn oder gar gesundheitsgefährdende Inhalte vor, die in der Pandemie zuhauf auftraten? Das Konzept der EU-Behörde macht Sinn. Fakten können Unsinn entlarven. Dabei tut es gut, dass man in Brüssel nicht mit dem Wahrheitsbegriff argumentiert, der viel zu sehr nach von der Obrigkeit verordneten Denkverboten klingen würde. Denn darum darf es nicht gehen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist unantastbar, aber es muss sich an den Fakten orientieren. Daneben brauchen die Mitgliedstaaten ebenso wie die Gemeinschaft als Ganzes deutlich schärfere Instrumente gegen Hass und Hetze, aber auch gegen Verunglimpfung bis hin zum Verbrechen.

Das mag eine große Herausforderung für die Juristen sein, weil es genug grenzwertige Darstellungen gibt, wie unterschiedliche Urteile zeigen. Aber das ist kein Gegenargument, um nicht die eindeutigen Verstöße gegen Recht und Gesetz zu ahnden – also nicht nur zu sperren oder zu löschen, sondern auch strafrechtlich zu verfolgen.

Über die grenzwertigen Fälle können und müssen dann Instanzen der Betreiber mit den Aufsichtsbehörden entscheiden. Aber auch die sollten strenge Maßstäbe anlegen. Denn Mobbing oder gar unterschwellig rassistische Äußerungen gefährden die Freiheit im Internet deutlich mehr als die geplanten und notwendigen Kontrollen. Hinzu kommen die Versuche staatlich gelenkter Desinformateure, die die Stabilität westlicher Demokratien durch Manipulation der Bürger erschüttern wollen. Die bisherigen Bemühungen von Nato, EU und Vereinten Nationen scheinen wirkungslos. Aber das darf nicht so bleiben.

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