Skrupellos

Detlef Drewes kritisiert die Maßnahmen des ungarischen Premierministers Viktor Orbán zur Stärkung seiner Macht

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Detlef Drewes
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Der ungarische Premier Viktor Orbán verfolgt eine perfide Strategie. Wer wollte schon etwas dagegen sagen, dass sich die Regierung in der Coronavirus-Krise umfassende Vollmachten parlamentarisch absichern lässt? Auch in Deutschland und anderen Ländern wurden Versammlungs- und Bewegungsfreiheit eingeschränkt, werden – so in Österreich – anonymisierte Handydaten zum Erstellen von Bewegungsmustern genutzt. Wer Orbáns Kurs verfolgt, weiß, dass er sich auf eben diese Beispiele anderer Regierungen zurückziehen würde.

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Doch Orbán befristet seine Maßnahmen nicht, lässt sie in Kraft und macht sie so zu seinen Machtinstrumenten, die mit demokratischer Meinungsfreiheit und Kontrolle der Regierung nichts zu tun haben. Er hat den Verfassungsgerichtshof lahmgelegt, die Richterschaft durch Gefolgsleute ersetzt.

Erst Anfang des Jahres legte er einen neuen „Nationalen Grundlehrplan“ vor, dessen Einführung nun auf September verschoben wurde. Lehrerverbände, Eltern, Schüler und Professoren protestieren dagegen, sich mit den extrem nationalistischen Inhalten befassen zu müssen. Die Europäische Union scheint hilflos. Das längst gültige Rechtsstaatsverfahren tritt seit Jahren auf der Stelle. Dabei wird es bleiben, weil Polen und Ungarn sich gegenseitig helfen und die notwendige Mehrheit im Rat der Staats- und Regierungschefs verhindern.

Der Vorschlag, nun die schärfste Waffe zu ziehen und im neuen Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 die Vergabe von Brüsseler Subventionen an die Beachtung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu knüpfen, ist bisher gescheitert. Niemand weiß, woher dafür eine Mehrheit kommen sollte.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollte zwar ein neues Verfahren. Doch in diesen Krisenzeiten im Kampf gegen das Coronavirus gibt es wichtigere Themen. Orbán nutzt diese Situation aus, um seine Macht auszubauen. Sein Ziel ist klar: 2022 stehen Neuwahlen an. Noch scheint die politische Opposition zersplittert genug, um dem Alleinherrscher in Budapest nicht gefährlich werden zu können. Es sei denn, den noch verbleibenden Resten der regierungskritischen Presse gelingt es, der Bevölkerung zu zeigen, wie sehr ihr Ministerpräsident im Kampf gegen das Virus versagt.

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