Rücksichtslos

Werner Kolhoff ist der Meinung, dass USA und Russland den kalten Krieg wieder aufwärmen – und hofft auf neue Präsidenten

Von 
Werner Kolhoff
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Die Kriegsgefahr zwischen Russland und dem Westen hat zugenommen, und zwar sowohl die atomare als auch die konventionelle. Russland unter Wladimir Putin und die USA unter Donald Trump haben dies zu verantworten. Wer die größere Schuld trägt, ist schwer auszumachen.

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Fakt ist, dass Russland mit der Annexion der Krim sowie mit seinen Operationen in der Ostukraine und in anderen Regionen den Sinn vieler Abkommen schon zu Barack Obamas Zeiten unterlaufen hat. Und dass es eine enorme Aufrüstung vor allem seiner Raketentechnologie betreibt. Fakt ist aber auch, dass Trump diese Vorlagen jetzt bereitwillig aufnimmt – um bessere Abrüstungsverträge zu verhandeln, wie er behauptet. Aber auch, um ebenfalls massiv aufzurüsten.

Der kalte Krieg wird wieder aufgewärmt. Eine Lehre aus der Zeit der Blockkonfrontation war, dass die größte Gefahr neben der Zahl und Schlagkraft der Waffen im gegenseitigen Misstrauen lag. Ein Krieg aus Versehen war jederzeit möglich. Neben der Verringerung der Arsenale gab es seit 1990 deshalb eine Reihe vertrauensbildender Maßnahmen. Auch sie gehen nun den Bach runter.

Erst der Nato-Russland-Rat, der seit der Krim-Annexion de facto aufgehört hat zu existieren. Und jetzt das „Open Sky“-Abkommen, das es den Beteiligten erlaubt, gegenseitig Beobachtungsflüge zu unternehmen. Nun gibt es als letzte Warnmöglichkeit nur noch das rote Telefon, das, kein Zufall, 2015 nach 20 Jahren wieder aktiviert wurde.

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Die USA brauchen den „Offenen Himmel“ nicht, sie haben Satelliten. Aber Europa und Russland brauchen diese Möglichkeit, sich gegenseitig aufzuklären. Die Kündigung des Vertrages durch Washington provoziert daher auch einen Riss in der Nato, denn die europäischen Partner haben ein Interesse daran – sofern auch Russland dabeibleibt. Ihre Informationen würden sie dann nicht mehr weitergeben dürfen.

Hier zeigt sich, dass Trumps rücksichtsloses Pokern in der Sicherheitspolitik viele politische Schäden verursacht, weil er das eigene Bündnis nicht mitnimmt. Das zwingt die Partner der USA zunehmend dazu, zu überlegen, wie sie auch ohne USA ihre Sicherheit organisieren können. Indem sie selbst aufrüsten, das ist die eine Konsequenz. Und indem sie von sich aus Verträge mit Russland suchen. Das ist die andere. In Sachen „Open Sky“-Abkommen gibt es noch eine Alternative: Hoffen und mitarbeiten, dass das Abkommen nachgebessert und so doch noch gerettet wird. Und warten, ob es im Herbst nicht einen neuen Präsidenten in Washington gibt. In Moskau am besten auch.

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J. Bätz, A. Haase, L. Klimkit, J. Lauterbach, und C. Thaler
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