Michael Backfisch - zum Urteil gegen Alexej Nawalny: Der russische Präsident Putin wird den Umbruch mit harter Hand nicht verhindern können Risse im System

Michael Backfisch zum Urteil gegen Alexej Nawalny: Der russische Präsident Putin wird den Umbruch mit harter Hand nicht verhindern können

Von 
Michael Backfisch
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Aus der Ferne betrachtet wirkt Russlands Präsident Wladimir Putin wie die Galionsfigur einer Weltmacht. Er verfügt im größten Land der Erde über eine gewaltige Kompetenzfülle. Per Referendum hat er sich eine Verfassungsänderung genehmigen lassen, die ihm eine Amtszeit bis 2036 ermöglicht. In Syrien hält er den Diktator Baschar al-Assad im Regierungssessel und präsentiert sich als Hüter des Status quo. Bei den Kämpfen in der Ostukraine und in Libyen mischt Russland ebenfalls mit.

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Doch je näher man Putin kommt, desto fragwürdiger wird sein Herrschaftsgebaren. Dreieinhalb Jahre Straflager für seinen prominentesten Widersacher Alexej Nawalny mag für Sympathisanten autokratischer Systeme eine Demonstration von Macht und Kontrolle sein. Die Begründungen des Gerichts – Verstoß gegen Bewährungsauflagen – sind fadenscheinig. Das Urteil ist politisch motiviert.

Doch die Protestbewegung in Russland lässt sich dadurch nicht mundtot machen – im Gegenteil. Je mehr Nawalny von Moskau attackiert und an die Kandare genommen wird, desto stärker fühlt er sich herausgefordert. Desto lustvoller provoziert er. Die Politik der eisernen Faust mit brutal niedergehenden Polizeiknüppeln und Verhaftungswellen schreckt viele Oppositionelle nicht mehr ab. Vor allem junge Menschen sehen sich in ihrem Misstrauen gegen die Kremlherrschaft bestätigt. Nawalnys Feldzug gegen die überbordende Korruption in Russland berührt einen wunden Punkt im System Putin. Die milliardenschweren Oligarchen, die um den Kremlchef herumscharwenzeln und sich lukrative Aufträge gegen blinde Gefolgschaft zuschanzen lassen, lösen Zorn aus. Viele Bürger schlucken ihren Ärger herunter – aus Angst vor Repressalien. Aber der Unmut ist da.

Das von den Nawalny-Leuten aufgenommene Youtube-Video vom pompösen Palast am Schwarzen Meer, der angeblich Putin gehört, wurde mehr als 100 Millionen Mal heruntergeladen. Die immer weitere Kluft zwischen obszönem Reichtum und der darbenden Masse macht viele wütend. Dass Putin es für nötig erachtete, die Palast-Anklage umständlich zurückzuweisen, zeigt: Er weiß um die Gefahr der Bilder. Sie erzeugen Risse im Kremlapparat. Risse, die die Macht des Präsidenten auf der Zeitachse erodieren lassen.

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Die Regierung in Moskau hat den vor allem jugendlichen Protestlern nicht viel zu bieten. Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Wohlstand: Fehlanzeige. Die Nettolöhne sind auf breiter Front gesunken. Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung lebt in Armut. Russland ist eine Öl- und Gasgroßmacht, deren Einnahmen sich vor allem aus dem Export der Energien der Vergangenheit speisen. Es gibt weder eine Technologie- noch eine Innovations- oder Modernisierungsoffensive. Putin verschanzt sich in einer Wagenburg. Doch dieser Bewahrungsreflex scheint aus der Zeit gefallen.