Das politische Deutschland schaut dieser Tage in den Südwesten. Auf Landesebene fügt sich etwas zusammen, das als Vorbild auch für eine künftige Bundesregierung taugen soll. In Baden-Württemberg formiert sich unter der Führung von Winfried Kretschmann die zweite Auflage einer Koalition aus Grünen und CDU. Jenseits der Landesgrenze in Rheinland-Pfalz bringt SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Ampel aus Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen erneut zum Leuchten. Doch spektakuläre Bündnisse sind das beide nicht. Wer Innovation, neue Ansätze oder einen ungewöhnlichen Politikstil erwartet, wird enttäuscht. Die Hoffnung, die von vielen auf einen frischen Wind durch die Grünen und ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gesetzt wird, hat mit den südwestdeutschen Realitäten jedenfalls kaum etwas zu tun.
In Mainz und Stuttgart – so hat es bis jetzt den Anschein – verfolgen die alten und neuen Bündnisse nur ein Ziel: den Erhalt von Regierungsmacht und den dazugehörigen Ämtern. Langeweile ist die Devise, die über den Koalitionsverträgen stehen wird, die in dieser Woche präsentiert und rasch von Parteitagen abgesegnet werden sollen. Pragmatismus steht anstelle der inhaltlichen Erneuerung. Eine Chance für den Aufbruch, für moderne Klima- und Arbeitspolitik oder Akzente in der Bildungslandschaft werden so verpasst. Dass es bei der Vorstellung der Regierungsprogramme Überraschungen geben wird, ist äußerst unwahrscheinlich. Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben von vornherein unterstrichen, dass alle Projekte unter „Haushaltsvorbehalt“ stehen. Das heißt nicht anderes als: Wir kündigen tolle Sachen an, umgesetzt werden sie aber nur, wenn auch genug Geld vorhanden ist. Genau das ist angesichts der Corona-Krise äußerst unwahrscheinlich.
Gleiches Muster findet sich in Mainz wieder. Ein bisschen wurde an den Zuschnitten der Ministerien herumgebastelt – damit auch jede Partei ihr Gesicht wahren und ihre Posten verteilen kann. Klar, der Klimawandel ist ein wichtiges Zukunftsthema. Rheinland-Pfalz soll zwischen 2035 und 2040 klimaneutral, Wind- und Solarenergie dafür ausgebaut werden. Ob es im Koalitionsvertrag konkreter wird, darf bezweifelt werden. Das Streitthema Windkraft im Pfälzerwald hat bisher jedenfalls niemand aktiv angesprochen. Geräuschlos und pragmatisch soll bitteschön regiert werden an Rhein und Neckar. Ob das wirklich der Herausforderungen der Zukunft gerecht wird? Eher nicht.
