Hagen Strauß über die Proteste gegen die Politik in der Corona-Krise: Die Bürger sollten sich nicht von Rechtspopulisten instrumentalisieren lassen   Nur ein Windzug

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Hagen Strauß
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Das vorweg: Laut jüngsten Umfragen hält in Deutschland nach wie vor die überwältigende Mehrheit der Bürger das Vorgehen von Bund und Ländern in der Corona-Krise für richtig. Die Corona-Proteste sollte man daher zunächst als das einordnen, was sie zum jetzigen Zeitpunkt noch sind: Ein erster, starker Windzug, aber lange noch kein Sturm, der über Deutschland hinwegfegt.

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Je klarer die Folgen des Lockdown allerdings werden, desto mehr Bürger hinterfragen, was Bund und Länder im Kampf gegen das Virus getan haben. Denn es gibt genügend Menschen, die existenziell oder psychisch nicht mehr können. Die die Beschneidung ihrer Grundrechte nicht länger akzeptieren wollen, weil sie auf dem Boden der Verfassung stehen. Lockerungen besänftigen da kaum, sondern sie erhöhen nur die Diskussionsbereitschaft untereinander.

Die Debatten um das Vorgehen der Regierung sind auch notwendig, weil sie Ausdruck einer kritischen Gesellschaft sind. Nur einen Fehler darf man nicht machen: Denen auf den Leim zu gehen, die die Proteste unterwandern und lediglich instrumentalisieren wollen – wie etwa Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretikern. Das ist auch eine Aufforderung an die Medien, nicht jedem Ex-Vegan-Koch das Mikro unter die Nase zu halten, damit er seinen Unsinn in die Welt posaunen kann. Am 15. Mai sollten übrigens die dunklen Mächte der großen Weltverschwörung ihre Masken abnehmen. Passiert ist rein gar nichts. Also runter mit dem Aluhut.

Auf die Unsicherheiten muss die Politik jetzt aber reagieren. Fakt ist: Wer nun aus Angst vor den Populisten die Sprache und Forderungen der Schreihälse einfach übernimmt, der wird die Bürger auf dem weiteren Weg durch die Corona-Krise verlieren. Das hat sich in der Flüchtlingsfrage gezeigt. Da redete beispielsweise die CSU am Ende wie die AfD – die Quittung gab es bei den bayerischen Landtagswahlen 2018.

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Wenn man jedoch die Lage und die Schritte vernünftig kommuniziert, dann entwickelt sich auch das Vertrauen in die politisch Handelnden. Das hat der Beginn der Krise gezeigt. So muss es weitergehen. Auch und wieder mehr durch Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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