Nötiger Schritt für bezahlbaren Wohnraum in Mannheim

Von 
Timo Schmidhuber
Lesedauer: 

Mannheim. Die Kommune muss viel mehr tun, um für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu sorgen. Das war am Dienstag die Position des rot-rot-grünen Teils im Gemeinderat. Die Kommune darf sich nicht zu stark in den Markt einmischen, argumentierte dagegen das bürgerlich-konservative Lager. Gut eine Stunde lang diskutierten die Stadträtinnen und Stadträte am Beispiel eines Grundstücks in Neuhermsheim leidenschaftlich über das Thema Wohnen. Es wurde schnell klar, dass es hier um Grundsatz-Positionen geht. Und ganz unabhängig vom Ergebnis war diese Debatte eine Werbung für die Demokratie als Wettstreit der Ideen.

AdUnit urban-intext1

Im Fall, um den es geht, hat eine Erbengemeinschaft ein unbebautes Grundstück in Neuhermsheim an einen Projektentwickler verkauft. Das Rathaus will nun sein Vorkaufsrecht ausüben, um auf diese Weise dafür zu sorgen, dass in dem vergleichsweise teuren Mannheimer Stadtteil bezahlbarer Wohnraum entsteht – sofern der ursprüngliche Käufer nicht selbst dafür sorgt.

Es gibt hier zwar offenbar noch einige rechtliche Unwägbarkeiten, bei denen es das Rathaus auch auf eine gerichtliche Klärung ankommen lassen will. Aber wenn es rechtlich möglich sein sollte, ist ein solcher Eingriff in den Markt angesichts steigender Mieten durchaus sinnvoll und sogar geboten. Wenn sich die Gelegenheit bietet und die Verwaltung in einem Stadtteil Handlungsbedarf beim bezahlbaren Wohnen sieht, sollte sie auf diese Weise vorgehen. Ein „Automatismus“, wie in der Debatte teilweise befürchtet, entsteht daraus schon deshalb nicht, weil der Gemeinderat jedes Mal zustimmen muss. Und weil auch der städtische Etat endlich ist.

Wenn in Mannheim ein neuer Bebauungsplan aufgestellt wird, gilt mittlerweile eine Quote für bezahlbare Wohnungen. Die Ausübung eines Vorkaufsrechts ist eine gute Ergänzung für Fälle, wo das nicht greift. Bitter ist nur, dass die Stadt auch bei einem solchen „Vorkauf“ mit den teils absurd hohen Grundstückspreisen mitgehen muss. So finanziert sie sozusagen die Gewinne der Verkäufer – auch das wurde in der Debatte kritisiert – aus Steuergeld. Aber das ist leider der Preis, der in einer Niedrigzinsphase wie im Moment für bezahlbares Wohnen zu zahlen ist.

Redaktion Redakteur in der Mannheim-Redaktion