Nervöser Staat

Inna Hartwich zur Verurteilung Nawalnys

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Inna Hartwich
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Auch für die russische Justiz war der Samstag ein außergewöhnlicher Tag. Zwei Prozesse gegen einen Beschuldigten, zwei Schlussworte, zwei Richterentscheidungen. Illusionen über den Ausgang der Verhandlungen hatte da kaum jemand. Dieser Samstag zeigt die Eile, mit der das Regime in Moskau seinen ärgsten Feind, den der Kreml aus Alexej Nawalny über Jahre hinweg gemacht hatte, loswerden will. Mit allen Mitteln.

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Dabei will dieses Regime nicht einmal mehr einen Anschein von Rechtsstaatlichkeit erwecken. Im Fall Nawalny verletzt es nicht nur seine eigenen Gesetze, es setzt sich auch über internationale Rechtsnormen hinweg. Und hat eine Erklärung dafür: Der Westen ist schuld. Es ist derselbe Zynismus, mit dem das Regime in den Verfahren gegen Nawalny agiert hatte. Die Umwandlung seiner Bewährungsstrafe – auch diese bereits fragwürdig – sowie das Abschmettern der Berufung sind eine Farce. Der Fall um die angebliche Verleumdung eines Weltkriegsveterans hat nicht einen 95-jährigen, gebrechlichen Mann im Blick, sondern dient als Schablone für die Diskreditierung Nawalnys als Zerstörer russischer Heiligtümer. Nawalnys Pauschalangriff auf alle, die bei einem Werbevideo für die Putin’schen Verfassungsänderungen mitmachten, auch der Veteran, kam den Behörden zupass, weil diese „Untat“ Nawalnys der Bevölkerung einfacher zu vermitteln ist als die konstruierte Bewährungsstrafen-Umwandlung, wegen der er für Jahre weggesperrt wird.

Das Prinzip „Aus den Augen, aus dem Sinn“ aber dürfte nicht so einfach funktionieren. Denn der Staat hat mit seinem rigorosen Vorgehen gegen den Kreml-Kritiker eine Art „kollektiven Nawalny“ geschaffen: Menschen, die die Scheinheiligkeit des Regimes durchschaut haben, die entsetzt sind über die Missachtung des Rechtsstaats, egal, wie sie zu Nawalny stehen. Der Staat schüchtert freilich auch sie ein, und doch finden sie Mittel, um die Nervosität des Staates offenzulegen, zumal im Wahljahr. Der Druck auf den Kollektiv-Nawalny macht die Probleme für den Kreml, ja für Putin noch größer.

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