Sie werden sich wundern: Aber zu den Befürwortern des legalen Kiffens gehören auch Polizisten, Richterinnen, Strafvollzugsbeamte, Bewährungshelferinnen – die Staatsgewalt. Seit Jahrzehnten sind sie im Einsatz einer repressiven Drogenpolitik. Mit wenig Erfolg – und sehr viel Aufwand.
Weder der Kiffer noch der Dealer haben Interesse an Strafverfolgung. Also marschiert die Polizei los und sucht. Meist stellt sie willkürliche und sinnlose Anzeigen wegen kleiner Mengen, die Verfahren werden eingestellt. Diese Politik ist gescheitert. Es ist richtig, Cannabis-Konsum zu legalisieren. Wer einen Joint zum Genuss raucht, ist nicht kriminell.
Aber dieser Weg ist nicht leicht. Und die Bundesregierung kann stolpern, sich verhaspeln – und scheitern. Deshalb ist zentral, dass der richtige Pfad eingeschlagen wird. Die Ampel-Koalition hat nun Eckpunkte für ein Gesetz vorgelegt. Sie enthalten viel Gutes: die staatlich kontrollierte Abgabe, die legalen Anbau- und Transportwege, die Ausweitung der Prävention und Suchtberatung – Cannabis ist nicht nur eine Pflanze, sondern auch eine Droge. Und das kann Menschen gefährlich werden. Abhängige brauchen Hilfe – nicht Strafen.
Eines aber hat die Regierung unterschätzt: Deutschland ist eingebunden in internationale Verträge und EU-Regeln. Es sind Abkommen, die Drogenhandel eindämmen sollen. Ein deutscher Alleingang bei einer neu ausgerichteten Kontrollpolitik wäre fatal – und scheitert möglicherweise schnell vor Gerichten wegen Vertragsverletzungen.
Die Koalition darf sich nicht vom schönen Geist des freien Konsums leiten lassen. Der Weg in die Legalität von Cannabis muss sauber sein – und international abgestimmt.
Mannheimer Morgen Plus-Artikel Kommentar Kein Alleingang bei der Legalisierung
Repressive Drogenpolitik ist gescheitert. Cannabis legalisieren ist richtig - aber es muss international abgestimmt sein. Ein Kommentar von Christian Unger