In die Sackgasse

Werner Kolhoff hält Konjunkturprogramme für veraltete Technologien für wenig sinnvoll – gefördert werden sollte nur das, was Zukunft hat

Von 
Werner Kolhoff
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Die Konjunkturprogramme, die jetzt entworfen werden, bestimmen mit, wie die nächste Zukunft nach Corona aussieht. Die Debatte darum ist entbrannt. Am lautesten schreien derzeit die, die ihre alten Geschäftsmodelle fortsetzen wollen, ganz so, als sei nichts gewesen. Oder die sogar die Gelegenheit sehen, die Geschichte zurückzudrehen. Das betrifft vor allem den Klimaschutz, der jetzt massiv angegriffen wird. Die Fluggesellschaften wollen die Luftverkehrssteuer loswerden, der BDI die Bepreisung von CO2, und die deutsche Autoindustrie, angeführt von VW, ruft nach Kaufprämien auch für Autos mit Verbrennungsmotor. Die sich gern grün tarnende Branche nennt es „ökologische Abwrackprämie“. Fehlen eigentlich nur noch Gutscheine vom Staat für Kreuzfahrten, die nach dieser Logik „Naturerlebnis-Bons“ heißen müssten.

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Corona hat einen Eindruck von der Wucht globaler Krisen vermittelt, deren nächste, weit dauerhaftere in Form der Klimakrise schon seit geraumer Zeit heranwächst. Noch ein paar Dürreperioden, und dann wird es deswegen massive Einschränkungen des Alltags auch hierzulande geben, etwa des Wasserverbrauchs, die den jetzigen nicht nachstehen werden. Es gibt außerdem ein neues Verständnis für Prioritäten. Es ist klarer denn je, dass man mehr in Internetversorgung, Gesundheitswesen und Schulen investieren muss. Weit vor den Autos. Nächste Woche wird im Kanzleramt beim Autogipfel über die Forderungen der Hersteller gesprochen. Es kann aber nicht darum gehen, mit Konjunkturprogrammen einzelne, besonders laute Branchen zu beglücken. Und dann in ökonomischen wie ökologischen Sackgassen zu enden. Es muss darum gehen, beim Neustart gleich das Richtige zu fördern. Das, was Zukunft hat. Wenn es überhaupt neue Verkaufsprämien gibt, dann nur für Elektroautos, und wenn es die gibt, dann auch für Elektro-Fahrräder, mit denen viel mehr Strecken zurückgelegt werden könnten. Und dazu gehört dann auch die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs durch billigere Tickets und bessere Anbindungen. Mobilitätsförderung muss das Ziel sein. Nicht Konzerngewinnförderung.

Noch läuft weltweit der Versuch, den Klimawandel durch ein Umsteuern des Verhaltens und neue technische Lösungen in den Griff zu bekommen. 68 große deutsche Unternehmen mit zusammen einer Million Beschäftigten haben in einem Appell dieser Tage gefordert, bei den Konjunkturprogrammen die Nachhaltigkeit zu beachten, auch, weil sonst Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gefährdet würden. Sie sind weiter als die Autobosse, der BDI und manche in den Koalitionsparteien.

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