Grüne und das Geld

Peter Reinhardt fordert neue Regeln für politische Beamte

Von 
Peter Reinhardt
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Ganz sicher kommt das öffentliche Aufsehen um den einstweiligen Ruhestand ihres Parteifreundes Volker Ratzmann den Grünen mehr als ungelegen. Der gewählte Weg für die Trennung vom Ex-Staatssekretär ist unter formalrechtlichen Gesichtspunkten ein Grenzfall. Denn die opulente Absicherung ist gedacht für Fälle, wenn politische Beamte unverschuldet etwa durch einen Wechsel der Regierung gehen müssen. Ratzmann dagegen hatte schon einen – sicher hoch dotierten – Job bei der Deutschen Post, als er um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bat. Die einzig saubere Lösung wäre gewesen, wenn er seine sofortige Entlassung aus dem Beamtenverhältnis beantragt hätte. Der von der Fahnenflucht seines engen Vertrauten tief enttäusche Regierungschef Winfried Kretschmann hätte das sicher sofort unterschrieben. So entsteht nun der Eindruck, dass da zwei Grüne die Trennung auf Kosten des Steuerzahlers gemanagt haben. Bei anderen Parteien legen Grüne andere moralische Messlatten an.

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Immerhin reagiert Ratzmann auf die wachsende Kritik und verlässt den Landesdienst jetzt doch ab 30. April. Damit streicht er aber die drei Monate Übergangsgeld in Höhe von 36 000 Euro aus einer Regelung ein, die für seinen Fall nicht gedacht war. Wenn es ums eigene Einkommen geht, sind auch Grünen-Politiker zuerst auf ihren eigenen Vorteil bedacht. Das Staatsministerium versucht, sich mit einer unzureichenden Initiative aus der Affäre zu ziehen. Jetzt mal zu prüfen, ob es neue Regeln für den Wechsel von Beamten in die Wirtschaft braucht, riecht nach Zeitspiel. Wenn es nicht um eigene Interessen geht, zeigt die grün-geführte Regierung mehr Tatendrang.

Korrespondent Landespolitischer Korrespondent in Stuttgart