Ganz im Rampenlicht

Walter Serif über Stephan Harbarth als oberster Richter

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Walter Serif
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Der Kreis schließt sich: Der legendäre Mannheimer SPD-Politiker Carlo Schmid gehörte nach dem Zweiten Weltkrieg zu den Vätern des Grundgesetzes, jetzt kümmert sich der Mühlhausener Stephan Harbarth an oberster Stelle um dessen Auslegung: Als Präsident des Bundesverfassungsgerichts tritt der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete in große Fußstapfen, die sein Vorgänger Andreas Voßkuhle hinterlassen hat. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass er sie auch ausfüllen kann.

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Bereits als Vizepräsident und Vorsitzender des Ersten Senats hat Harbarth bewiesen, dass er durchaus Entscheidungen korrigieren kann, an denen er als Politiker selbst beteiligt war. Sein Senat kippte Ende 2019 die harten Hartz-IV-Sanktionen, für deren Beibehaltung sich Harbarth noch 2018 ausgesprochen hatte.

Harbarth hat den Wechsel von der Abgeordneten- auf die Richterbank also schon glaubwürdig vollzogen. Als Voßkuhles Nachfolger steht er aber jetzt natürlich mehr im Rampenlicht. Voßkuhle musste sich immer wieder – vor allem aus den Reihen der Unionsparteien – den Vorwurf gefallen lassen, er sei zu politisch und die Richter in den roten Roben würden sich teilweise als eine Art Nebenregierung aufführen. Wie absurd und fast schon schizophren dies war, belegt, dass die CDU jetzt einen Berufspolitiker aus ihren eigenen Reihen zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts mitgewählt hat. Und einer der ihren sitzt ja auch schon länger in Karlsruhe – sogar im selben Senat, den Voßkuhle leitete: Peter Müller, der Ex-Ministerpräsident des Saarlands.

Wie Müller hat Harbarth zwar schnell bewiesen, dass er Abstand zum alten Politikerberuf gewonnen hat. Die Erfahrungen, die er dort gemacht hat, können aber auch in Karlsruhe für ihn und das Gericht nützlich sein. Harbarth weiß, dass beim Verfassungsgericht Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht, im Bundestag ist es manchmal genau umgekehrt. Harbarth kennt also die Zwänge in der Hauptstadt. Und er weiß auch, dass jetzt in der Corona-Krise eine „große Last“ auf den Schultern der Entscheidungsträger liegt. Richter, so Harbarth jüngst in einem Interview, sollten sich diesen Entscheidungsdruck bewusst machen. Eine interessante Sichtweise.

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Wie sehr Harbarth als Verfassungsrichter Verständnis für die Politik in diesen Corona-Zeiten hat, wird sich nun zeigen. Sein Senat ist vor allem für die Grundrechte zuständig. Ob der Staat beim Lockdown die Freiheitsrechte zu sehr eingeschränkt hat – über diese Verfassungsklagen wird Harbarth mitentscheiden.

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Redaktion Reporter für Poltiik und Wirtschaft