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EU muss handeln

Detlef Drewes zum Streit mit Ungarn

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Detlef Drewes
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Es war ein starker Auftritt der Kommissionspräsidentin. Ursula von der Leyen hat die jüngste Gesetzgebung in Ungarn mit einer Schärfe verurteilt, die überfällig war und angebracht ist. Aber das allein reicht nicht. Die Geschichte des Abbaus rechtsstaatlicher Grundsätze in Budapest dauert nunmehr über zehn Jahre. Mal ging es um die Mediengesetzgebung. Ein anderes Mal um den Justizapparat. Nun kritisieren international anerkannte Juristen fehlende Transparenz bei der Verwaltung von EU-Mitteln in dem Land, zudem gebe es keine effektiv arbeitende nationale Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung von Betrug.

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Von der Leyen greift Orbán scharf an

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Detlef Drewes
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Derweil bedient sich, wie Augenzeugen belegen, eine Clique rund um Premier Viktor Orbán an staatlichen Besitztümern. Abgesehen von dem neuen Gesetz, mit dem Lesben und Schwule diskriminiert werden, handelt es sich nicht um neue Vorgänge. Warum also zögert die Europäische Kommission immer noch, das zu tun, was von der Leyen laufend verspricht: „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ gegen diese Zustände in Ungarn vorzugehen?

Vielleicht ist es zu weit hergeholt, der Präsidentin anhaltende Dankbarkeit dafür zu unterstellen, dass sie mit der Stimme Orbáns an die Spitze der Kommission geholt wurde. Näher an der Realität dürfte ein Webfehler im neuen Rechtsstaatsmechanismus sein – nämlich die Zusage an Ungarn (und Polen), zunächst den Ausgang eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof abzuwarten, wo sich beide Regierungen über den Rechtsstaatsmechanismus beschwert hatten. Schon damals war klar, dass dies rund 18 Monate dauern könnte und Orbán damit vor den Wahlen in Ungarn 2022 genügend Zeit für weitere Attacken auf die Demokratie hat, ohne ein Eingreifen Brüssels befürchten zu müssen.

Korrespondent

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