Kommentar Diätensenkung der Abgeordneten: Schmalhans auf Zeit

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Kommentar von
Peter Reinhardt
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Die baden-württembergischen Abgeordneten haben schon vor mehr als 15 Jahren ihre Diäten an die allgemeine Einkommensentwicklung gekoppelt. Durch diesen Automatismus konnten sie öffentliche Auseinandersetzungen vermeiden. Der Streit war davor oft von Emotionen geprägt. Juristisch ist das Verfahren allerdings grenzwertig. Denn das Bundesverfassungsgericht geht von selbstbewussten Volksvertretern

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