Kommentar Diätensenkung der Abgeordneten: Schmalhans auf Zeit

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Peter Reinhardt
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Die baden-württembergischen Abgeordneten haben schon vor mehr als 15 Jahren ihre Diäten an die allgemeine Einkommensentwicklung gekoppelt. Durch diesen Automatismus konnten sie öffentliche Auseinandersetzungen vermeiden. Der Streit war davor oft von Emotionen geprägt. Juristisch ist das Verfahren allerdings grenzwertig. Denn das Bundesverfassungsgericht geht von selbstbewussten Volksvertretern aus, die für ihre persönlichen Belange in offener Debatte einstehen. Diese Forderung erfüllt der Automatismus nicht.

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Nun zahlen die Abgeordneten auch materiell einen persönlichen Preis. Im industrielastigen Baden-Württemberg sind die Nominallöhne durch die Pandemie um rund drei Prozent gesunken. Diesem Trend folgen jetzt die Diäten, während die Beamten ohne Einbußen durch die Krise kommen. Erstmals hatte der Mechanismus nach der Finanzkrise zugeschlagen.

Das Volk muss sich trotzdem keine Sorgen um seine gewählten Vertreter machen. Die verbleibenden 8000 Euro im Monat sind durchaus auskömmlich und nächstes Jahr geht es wieder nach oben. Je nach Sichtweise ist das viel Geld, zum Beispiel für eine Kindergärtnerin. Wer auch Leute aus besser verdienenden Berufsgruppen im Parlament haben will, muss einen überdurchschnittlichen Lohn zahlen.

Ärgerlicher sind ohnehin die vielen noch immer vorhandenen zusätzlichen Vergünstigungen. So bekommen die Abgeordneten Pauschalen für Computer sowie Mobiltelefone und können trotzdem monatlich Betriebskosten abrechnen. Besonders krass hat der Landtag vor fünf Jahren zugeschlagen, als im Windschatten des öffentlichen Streits um die Altersversorgung die Budgets für Mitarbeiter verdoppelt wurden. Dieser kaum beachtete Posten ist inzwischen weit größer als die Lohnkosten für den Abgeordneten. Es war das Ende der Bescheidenheit der baden-württembergischen Abgeordneten.

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Unter dem Strich bleibt festzuhalten, dass Demokratie kostet. Allerdings haben die Parlamente Vorbildfunktion und müssen deshalb ihren Finanzbedarf nachvollziehbar und plausibel erklären.

Korrespondent Landespolitischer Korrespondent in Stuttgart

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