Bürgerkammer als Chance

Von 
Uwe Rauschelbach
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Wie es scheint, hat den "demokratischen Supergau" rund um die beiden Ortsbeiräte eine Kette von Versäumnissen ausgelöst. Diese sind aber nicht nur auf der Seite der politischen Akteure zu suchen. Wenn - wie in Rosengarten geschehen - unmittelbar vor Ablauf der Bewerbungsfrist immer noch keine Kandidatenlisten vorliegen, wäre es dann tatsächlich ein unziemlicher Eingriff des Wahlleiters, zum Telefonhörer zu greifen und in Rosengarten noch rechtzeitig Alarm zu schlagen? Der Bürgermeister hat dies unterlassen; er beruft sich dabei auf die Gemeindeordnung. Darin heißt es tatsächlich, die Bildung von Ortsbeiräten unterliege dem aktiven Willen und der Bereitschaft im jeweiligen Stadtteil. Aus Sicht des Wahlleiters hat es offensichtlich an Willen und Bereitschaft gefehlt, sonst wären die Kandidatenlisten ordnungsgemäß eingetroffen.

Engagiert gearbeitet

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Kann man dies aber mit Blick auf die letzten fünf Jahre tatsächlich unterstellen? Nein. Denn sowohl in Neuschloß als auch in Rosengarten ist in der zurückliegenden Legislaturperiode hinreichend bewiesen worden, wie engagiert die Stadtteilvertretungen gearbeitet haben und wie wichtig ihre Arbeit ist. Diese mit der Selbstverpflichtung auf ein korrektes formales Verfahren nun gegen die Wand fahren zu lassen, wird von den Betroffenen als zynischer Akt empfunden, der sich für einen Wahlleiter mit Paragrafen aus der Gemeindeordnung legitimieren lässt - nicht aber für einen Bürgermeister, der auch die darüber hinausführenden Konsequenzen zu bedenken hat.

So kritikwürdig Gottfried Störmers Entscheidung in diesem Punkt gewesen sein mag, so verfehlt wäre es jetzt, die Absicht der Ortsvorsteher beider Stadtteile zu vereiteln, ihren Bürgern durch die Schaffung eines institutionellen Rahmens wie dem einer Bürgerkammer Gehör zu verschaffen. Natürlich sind aus dem gescheiterten Bewerbungsverfahren Konsequenzen zu ziehen. Die wichtigste davon ist: Es wird fünf Jahre lang dort keine Ortsbeiräte geben.

Kein Ersatzorgan

Bürgerkammern verstehen sich vom Prinzip her auch gar nicht als Ersatzorgane, wie nun die Grünen insinuieren. Aber sie könnten verhindern, dass in den Stadtteilen eine Lähmung und Entmutigung bürgerschaftlichen Engagements einsetzt, die schwerer wögen als formale Versäumnisse. Dies können ein bürgerbewegter Bürgermeister wie Gottfried Störmer und die basisdemokratischen Grünen nicht wollen.

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Zu erwarten, die Themen in den Stadtteilen ließen sich samt und sonders in Bürgerversammlungen abhandeln oder die Bürger der Stadtteile sollten ihre Anliegen unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die Fraktionen beziehungsweise den Magistrat in die parlamentarischen Gremien lancieren, würde Themen wie der Grundwassersanierung in Neuschloß oder der Umgehungsstraße in Rosengarten nicht nur nicht gerecht, sondern würde dem bürgerschaftlichen Engagement in der gesamten Stadt einen empfindlichen Dämpfer versetzen. Auf einen "demokratischen Supergau" würde ein weiterer folgen.