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Walter Serif zum geplanten Tabakwerbeverbot

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Endlich kommt auch die große Mehrheit der Union zur Vernunft und will über ein Verbot der Tabakwerbung verhandeln. Jahrelang hat die CDU/CSU gebremst und sich vor den Karren der Industrie spannen lassen. Dabei spielte der frühere Unionsfraktionschef Volker Kauder eine besonders unrühmliche Rolle. Er ließ das Tabakwerbeverbot 2018 aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag streichen. Nach seiner Abwahl hat Nachfolger Ralf Brinkhaus jetzt die Wende eingeleitet. Anfang 2020 soll der Gesetzentwurf endlich im Bundestag beraten werden.

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Wie groß die Raucherlobby in der Bundestagsfraktion noch immer ist, beweist aber schon die Tatsache, dass rund ein Fünftel der Abgeordneten gegen das Positionspapier stimmte. Deren Argumentation ist hanebüchen. Man hat im Prinzip Angst davor, wie die Grünen als Verbotspartei abgestempelt zu werden. Das ist Unsinn. Steuerbetrug ist genauso verboten wie das Überfahren einer roten Ampel und wird deshalb unter Strafe gestellt. Rauchen kostet die Gesellschaft Milliarden – und viele Menschen das Leben.

Deshalb ist Tabakwerbung nun wirklich das Letzte, was Deutschland noch braucht. Die Raucherquote ist hier im internationalen Vergleich leider noch immer hoch, die Wissenschaft sieht da einen klaren Zusammenhang mit der Tabakwerbung. Immerhin ist die Bundesrepublik das einzige EU-Mitglied, in dem Tabakaußenwerbung noch erlaubt ist. Vor diesem Hintergrund ist klar, dass das Verbot schneller und nicht scheibchenweise kommen muss. Und es darf auch keine Lücken geben. Der Marlboro Man auf Plakaten muss überall sterben.