Mannheimer Morgen Plus-Artikel Kommentar Ausgang der Bürgerentscheide: Ein guter Tag für Schriesheim und die Region

Schriesheim. Eindeutiger hätte es wirklich nicht gehen können: eine satte Mehrheit in beiden Gemeinden (in Schriesheim 55 zu 45, in Dossenheim sogar 60 zu 40). Und das bei super Wahlbeteiligungen. Das jetzige Resultat ist also alles andere als ein Zufallsergebnis: Es ist eine klare Willensbekundung der Bevölkerung an der Badischen Bergstraße pro Windkraft und damit pro Energiewende. Die Windkraftgegner, von denen die beiden Bürgerentscheide angestrengt worden sind und die sie verloren haben, haben zumindest dies für alle sichtbar erreicht.

Das Ergebnis reiht sich ein in mehrere Bürgerentscheide der letzten Monate im Land, die zunehmend ein Ja zur Windenergie erbracht haben. Angesichts der geopolitischen Lage wird vielen immer klarer, dass wir auf eine eigenständige und unerschöpfliche Energiequelle setzen müssen. Auch wenn dies Nachteile bringt, etwa die Belastung des Naherholungsgebietes Wald.

Wie ist es dazu gekommen? In den zurückliegenden sechs Wochen ist es den Windkraftbefürwortern gelungen, die anfangs ablehnende Stimmung zu drehen. Die sachliche Argumentation vor allem ihres Vormanns Thomas Rinneberg ist nicht ohne Wirkung geblieben. Zudem standen hinter ihnen die wahlkampferprobten Parteiapparate von Grünen und SPD. Persönlichkeiten vom katholischen Pfarrer bis zum Altbürgermeister Höfer warben in Schriesheim mit Gesicht und Namen für sie. Auf der Gegenseite fehlten derartige Testimonials völlig.

Den Ausschlag gegeben haben dürfte jedoch die Mobilisierung der Jungwähler ab 16 und damit die Aktivität in den sozialen Medien. Hier hatten die zumeist älteren Aktiven der Windkraftgegner nichts entgegenzusetzen.

Kommunalpolitisch ist der Ausgang der Abstimmung in Schriesheim eine Riesensensation. Eine krachende Niederlage für das politische Lager rechts der Mitte. CDU, Freie Wähler, FDP, AfD und konservative Splittergruppen im Rat haben sich gegen die Windkraft positioniert und klar verloren, obwohl sie bei der letzten Kommunalwahl im Sommer 2024 und damit seither im Gemeinderat eine satte Mehrheit haben.

Das jetzige Ergebnis zeigt, wie weit entfernt sie von der Befindlichkeit auch ihrer eigenen Wähler und Anhänger sein müssen. Zu den Prinzipien der parlamentarischen Demokratie gehört, dass eine solch schwere Niederlage in einer zentralen politischen Frage personelle Konsequenzen nach sich ziehen müsste. Um es deutlich zu sagen: Die Fraktionsspitzen der CDU und der Freien Wähler müssten eigentlich ihren Hut nehmen, bei der CDU auch die Führung des Ortsverbandes.

Bürgerentscheid könnte langfristige Folgen für die politische Landschaft Schriesheims haben

Auf der anderen Seite kann das Lager links der Mitte aus Grünen, SPD und Linken in dieser erzkonservativen Stadt triumphieren. Das kann Folgen haben, auch für den bislang von CDU und Freien Wählern unterstützten Bürgermeister.

Doch zunächst geht Christoph Oeldorf aus der Abstimmung politisch gestärkt hervor. Er hat sich intern von Anfang an, öffentlich zwar erst spät, am Ende aber eindeutig pro Windkraft positioniert. Nun kann er seine Energiepolitik fortsetzen. Eine Politik pro Windkraft und damit pro Energiewende. Ein gutes Ergebnis für Schriesheim und die Region.