Alarmsignale übersehen

Peter Reinhardt über die lange Fehlerkette beim Expo-Pavillon

Von 
Peter Reinhardt
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Den Expo-Untersuchungsausschuss hätte es nicht gegeben, wenn die nächste Landtagswahl erst in zwei oder drei Jahren gewesen wäre. Denn die entscheidenden Fehler und Versäumnisse im Wirtschaftsministerium waren ja schon weitgehend durch die Akteneinsicht der fachlich zuständigen Abgeordneten festgestellt. Es ging da weniger um Aufklärung. Die Opposition wollte die politische Pleite der CDU-Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut noch einmal ans Bein binden. Die Rücktrittsforderung stand sicher von Anfang an fest, auch wenn die ein wenig weit hergeholt war. Ein gefundenes Fressen für den Wahlkampf waren die Aktenfunde, nach denen sich auch CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann für das Projekt einsetzte.

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Die gravierenden Fehler wurden auf der Ebene der Spitzenbeamten gemacht. Geflissentlich wurden Alarmsignale übersehen. Dass ein solches Großprojekt für die Ingenieurkammer mindestens eine Hausnummer zu groß war, wurde deutlich, als die Wirtschaft die Unterstützung versagte. Aus heutiger Sicht hätte man an dieser Stelle die Reißleine ziehen müssen. Stattdessen ließ sich die Politik von Initiator Daniel Sander immer weiter in die Verantwortung hineinziehen. Dass der nach seinem Rauswurf bei der Ingenieurkammer beim CDU-nahen Wirtschaftsrat unterkam, zeigt den Mangel an politischem Feingefühl. Dabei hat der Pavillon Fürsprecher quer durch alle politischen Lager. Es könnte gut sein, dass die nächste Regierung da noch Profit schlagen kann, wenn der Ausschuss schon längst vergessen ist.

Korrespondent Landespolitischer Korrespondent in Stuttgart