Wohin muss sich Europa entwickeln, Herr Brandstätter?

Der Westen unseres Kontinents lebt seit 75 Jahren in Frieden. Doch dieser scheint zu bröckeln. Was nun passieren muss, damit die Eintracht, aber auch unser bewährtes Lebensmodell von Demokratie und Rechtsstaat erhalten bleiben. Ein Gastbeitrag.

Von
Helmut Brandstätter
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Die sechsjährige Judy Gütte ließ am Internationalen Sternflug am Weltfriedenstag 2013 an der Gedenkstätte Seelower Höhen (Brandenburg) eine Taube vor einem sowjetischen Panzer fliegen. Die weiße Taube gilt als Friedenssymbol. © dpa/Jeff Mangione

Es war der Abend des 9. November 1989. Helmut Kohl saß in Warschau beim Staatsbankett, als ihm zugeflüstert wurde, dass die Berliner Mauer plötzlich offen war. Da tanzten Berlinerinnen und Berliner, die 28 Jahre lang eingesperrt waren, schon auf der Straße. Wenig später kam der Bundeskanzler im Marriott Hotel zu den wartenden Journalisten. Als Korrespondent des österreichischen Fernsehens (ORF) durfte ich bei den Hintergrundgesprächen immer dabei sein, an sein joviales „Der Österreicher gehört dazu“ hatte ich mich gerne gewöhnt, weil Kohl bei diesen Terminen immer sehr offen sprach.

Zur Person

Helmut Brandstätter war von 2010 bis 2018 Chefredakteur der Tageszeitung Kurier und von 2013 bis 2019 ihr Herausgeber.

Seit 2019 ist er österreichischer Abgeordneter zum Nationalrat für die Partei NEOS.

Sein Buch „Letzter Weckruf für Europa“ ist 2020 bei Kremayr & Scheriau erschienen.

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Der Kanzler war von der Öffnung der Mauer offensichtlich überrascht. Kohl unterbrach seinen Besuch, flog nach Berlin, kam dann aber zurück, vor allem stand ja der Besuch im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau noch auf dem Plan. Innerhalb weniger Stunden haben wir die schreckliche Vergangenheit und eine friedliche Zukunft in Europa vor uns gehabt.

Kohls Verhandlungsgeschick hat, verbunden mit der Unterstützung von Präsident George H. W. Bush und dem Realismus von Staatschef Michail Gorbatschow, nicht nur die deutsche Einheit ermöglicht, im Jahr 1990 haben wir bei der großen Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vom ewigen Frieden auf unserem Kontinent der permanenten Kriege geträumt. Der österreichische Bundeskanzler Franz Vranitzky warnte aber schon damals davor, dass der Zerfall Jugoslawiens zu neuen Konflikten führen werde. Leider hatte er recht.

Beim Zerfall Jugoslawiens starben zwischen 1991, dem kurzen Slowenienkrieg, und 2001, dem albanischen Aufstand in Mazedonien, rund 100 000 Menschen, eine Million wurde vertrieben. Das Massaker von Srebrenica im Juli 1995 wurde später als Genozid eingestuft.

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Das ist gerade einmal 25 Jahre her, überall am Westbalkan oder bei Gesprächen in Wien spürt man, welche Traumata die Kämpfe zwischen den Volksgruppen hinterlassen haben. Wir im Westen Europas hingegen leben seit 75 Jahren in Frieden, so lange, wie nie zuvor in der Geschichte. Aber eine Garantie für Frieden und Freiheit ist leider auch die Europäische Union (EU) nicht. Wir werden sie weiter entwickeln müssen. Und wenn uns das nicht gelingt, dann kann die EU langsam zerbröseln, in Nationalstaaten, wo manche Politiker erzählen, dass sie alleine alle Probleme lösen könnten.

Was ist zu tun, wie muss sich Europa entwickeln, damit wir den Frieden erhalten, gleichzeitig aber auch unser bewährtes Lebensmodell von Demokratie und Rechtsstaat? Darauf gibt es eine emotionale und viele sachliche Antworten. Beginnen wir mit den Sachthemen: Corona sollte doch auch die Nationalisten überzeugt haben, dass eine Pandemie nur gemeinsam zu bekämpfen ist. Die EU-Kommission ist ja sehr schnell aktiv geworden.

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Am 5. Februar 2020 schlugen die Brüsseler Beamten bei einem Treffen der EU-Gesundheitsminister ein koordiniertes Vorgehen vor, inklusive der gemeinsamen Beschaffung von Schutzanzügen. Die Antwort der Minister: „Kein Bedarf, Gesundheit fällt in die nationale Kompetenz.“ Dann wurden Grenzen geschlossen, medizinisch notwendiges Material konnte im EU-Binnenmarkt nicht mehr transportiert werden. Wir brauchen dringend eine starke europäische Gesundheitsbehörde, die uns auf die nächste Pandemie, die sicher kommen wird, vorbereitet. Aber leider lernen die 27 Regierungschefs nur langsam. So wurde erst Anfang Oktober beschlossen, dass die gegenseitigen Reisewarnungen nichts bringen.

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Wir müssen auch begreifen, dass die Wirtschaft gerade einen radikalen Wandel durchmacht, beschleunigt durch Corona. Bei einem Bereich, der unsere Wirtschaft und unser Leben maßgeblich bestimmen wird, bei der künstlichen Intelligenz, spielt sich das Match aber zwischen den USA und China ab, wie der Investor Kai-Fu Lee in seinem Buch „China, Silicon Valley und die neue Weltordnung“ eindrucksvoll nachweist. Da kommt Europa gerade einmal auf einer halben Seite vor.

Der chinesische Turbokapitalismus, verbunden mit digitaler Kontrolle und Missachtung der Menschenrechte, muss für sich genommen schon ein Weckruf sein. Das Projekt der „neuen Seidenstraße“ ist auch ein Plan zur Kolonisierung der afrikanischen Rohstoffe und zur Dominanz der europäischen Infrastruktur. Durch den Erwerb von Häfen und den Straßenbau am Westbalkan wird die chinesische Führung unseren Handel beeinflussen oder gar dominieren. Die Chinesen verbinden wirtschaftliche Angebote immer mit politischem Einfluss, auf nationalem Gebiet und in den internationalen Organisationen, aus denen sich die USA sukzessive zurückziehen.

Diese Entwicklung hätte sich fortgesetzt, wenn Donald Trump weitere vier Jahre regiert hätte. Welches Verhältnis Joe Biden zu Europa aufbauen wird, ist unklar. Sicher ist, dass auch er sich in erster Linie um die Probleme der USA kümmern wird, nicht um Europa. Und Russland? Wladimir Putin weiß besser als andere Staatschefs, was ein hybrider Krieg ist. Den hat er in der Ukraine geführt, zunächst mit der Destabilisierung der Gesellschaft, dann mit russischen Soldaten in der Ostukraine, die ohne Hoheitszeichen auftraten. Jetzt kommt die Ukraine nicht zur Ruhe, solange der Kremlherr das nicht will. Putin respektiert nur Stärke, aber steht die EU außenpolitisch zusammen? Manchmal.

Wir brauchen dringend Mehrheitsentscheidungen in den EU-Gremien, weniger nationales Verzetteln, mehr europäische Verantwortung. Der türkische Präsident Recep Erdogan verhöhnt die EU als „einflussloses Gebilde ohne Weitblick“. Leider hat er recht.

Die EU wird nur ernst genommen, wenn wir einig und stark auftreten, einerseits als globale Handelsmacht, andererseits aber auch militärisch gerüstet, nie aggressiv, aber immer selbstbewusst. Und wir müssen auch in schwierigen Zeiten zu unseren Werten stehen. Die Kinder, die auf den Straßen und Feldern der Insel Lesbos liegen, befinden sich mitten in Europa, ohne „Würde des Menschen“, die doch „unantastbar“ sein sollte. Die Europäische Union ist auf den Werten der individuellen Menschenrechte aufgebaut, auf Solidarität und Rechtsstaat. Das macht unsere Identität aus, diese Überzeugungen müssen uns gerade auch durch Krisen führen. „Europa wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat erzeugen“, hat Robert Schumann in seiner berühmten Rede am 9. Mai 1950 formuliert.

Und damit bin ich bei den Emotionen, die von Anfang an den Einigungsprozess auch bestimmt haben und ohne die es kein geeintes Europa geben wird. Die Gründerväter der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hatten den Krieg erlebt, viele von ihnen als Opfer der Aggression Hitlers. Meine Generation hatte das einmalige Glück, dass wir – im Westen Europas – in Frieden und Freiheit hinein geboren wurden. Aber wir konnten viel von den Erzählungen der Eltern und der einst Vertriebenen, lernen. Ich durfte 1981 ein Praktikum bei der EU Kommission in Brüssel machen. Manchmal, wenn wir jungen Europäer zusammensaßen, wurde uns bewusst, dass unsere Väter vielleicht aufeinander geschossen haben, während wir als Freunde im gemeinsamen Europa leben durften. Uns hat das Bewusstsein des gemeinsamen Schicksals verbunden, dieses Gefühl war und ist Grundlage für die EU.

Es gibt diese „europäische Identität“. Der Brite Stephen Green hat dazu ein Buch geschrieben. Unsere gemeinsame Identität umfasst die Vernunft der Aufklärung, die Solidarität der Menschenrechte und die Gerechtigkeit des Rechtsstaats. Aber auch die „falschen Abzweigungen“, die es in Europa gab, wie Green schreibt, gehören dazu. Wir müssen die realen Herausforderungen der globalen Welt annehmen, aber auch mit positiven Emotionen, mit der europäischen Identität.

Die nächste Generation wird mehr dafür tun müssen als wir, um Frieden und Freiheit zu erhalten. Die Bedrohungen kommen von außen, aber auch von innen, wo nationalistische Führer mit „illiberalen Demokratien“ die Freiheit bedrohen. Die europäische Erfolgsgeschichte der letzten 75 Jahre zeigt, dass nach unserem Lebensmodell Wohlstand und Freiheit zusammen gehören.