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Eigenbedarf - Kündigung gegen hochbetagte Bewohner

Urteil: Mieter darf bleiben

Von 
dpa
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Berlin. Bei einer Eigenbedarfskündigung muss immer abgewogen werden: Wiegt das Recht des Eigentümers schwerer oder das des Mieters? Ein hohes Alter von Mietern und eine lange Mietdauer können einer Eigenbedarfskündigung im Wege stehen, wie eine Entscheidung des Landgerichts Berlin zeigt.

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Die Kündigung kann einen hochbetagten Mieter in seiner Menschenwürde verletzen, wenn er am Wohnort tief verwurzelt ist. In einem solchen Fall hat er keine konkrete und realisierbare Chance, seine private Existenz aufgrund einer autonomen Entscheidung anderen Ortes erneut und auf Dauer wieder aufzubauen, berichtet die Zeitschrift „Das Grundeigentum“ (Nr. 12/2021) des Eigentümerverbandes Haus & Grund Berlin.

In dem verhandelten Fall hatte die Eigentümerin einer Wohnung ihren zwei betagten Mietern 2015 wegen Eigenbedarf gekündigt. Vor Gericht scheiterte sie damit mehrfach, legte aber immer wieder Berufung ein. In der Zwischenzeit verstarb der Ehemann der Mieterin, die mittlerweile 89 Jahre alt ist. Der Bundesgerichtshof verwies den Fall erneut an das Landgericht Berlin zur Entscheidung zurück. Das Mietverhältnis besteht fort, entschieden die Richter dort. 

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