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Urteil - Besitzer können Kosten umlegen

Mieter zahlen Gartenpflege

Von 
dpa
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Berlin. Hausbesitzerinnen und -besitzer können Betriebskosten auf Mieterinnen und Mieter umlegen. Die Voraussetzung: Die Betriebskosten wurden so im Mietvertrag vereinbart, erklärt der Eigentümerverband Haus & Grund. Mieter zahlen dann anteilig die regelmäßig anfallenden und vereinbarten Kosten. Umgelegt werden können neben Kosten für Wasser, Gemeinschaftsstrom oder die Hausreinigung auch die Ausgaben für die Bewirtschaftung und Pflege des Gartens. Dabei können Vermieterinnen und Vermieter zum Beispiel die Kosten für das Rasenmähen, das Unkrautjäten, den Beschnitt von Pflanzen oder eben auch die Gartenbewässerung als Betriebskosten abrechnen.

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Einmalige Kosten zählen nicht

Nicht über die Betriebskosten umlegbar sind allerdings einmalige Kosten wie die Installation einer Gartenbewässerungsanlage oder eines Außenwasserhahns. Um die Wasserkosten zu senken, kann ein Gartenwasserzähler eingebaut werden. Dieser senkt zwar nicht die Wasser- dafür aber die Abwasserkosten deutlich, da das Wasser nicht über die Kanalisation zurückgeführt wird, sondern im Boden versickert.

Übrigens: Die Kosten für die Gartenpflege und -bewässerung können auch dann als Betriebskosten abgerechnet werden, wenn der Garten durch die Mieterinnen und Mieter nicht genutzt wird oder genutzt werden darf. Das entschied höchstrichterlich der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 135/03).

Die Begründung der Richter: Ein gepflegter Garten komme den Bewohnern des Hauses auch dann zuteil, wenn sie den Garten nicht selbst nutzen. dpa

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