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Betriebskosten - Abrechnung für 2020 muss schon da sein

Gesetzliche Zustellfrist

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dpa
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Berlin. Ist die Betriebskostenabrechnung für 2020 nicht bis zum Silvesternachmittag 2021 angekommen, haben Mieterinnen und Mieter unter Umständen Glück. Eine verspätet geltend gemachte Nachzahlung steht Vermieterinnen und Vermietern nicht zu, wie der Deutsche Mieterbund (DMB) erklärt.

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Eine Betriebskostenabrechnung für 2020, die erst Anfang 2022 ankommt, können Mieterinnen und Mieter in der Regel ignorieren. Wer die Nachzahlung aus Unwissenheit dennoch begleicht und erst später feststellt, dass der Vermieter darauf keinen Anspruch gehabt hätte, kann sein Geld zurückholen.

Der Bundesgerichtshof hat bereits 2006 entschieden, dass Mieterinnen und Mieter die Summe wegen ungerechtfertigter Bereicherung vom Vermietenden zurückverlangen können. Vorausgesetzt, dieser war nicht ausnahmsweise berechtigt, verspätet abzurechnen.

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Letzte Chance: Silvester

Hintergrund: Wie der Deutsche Mieterbund erklärt, sind Vermieterinnen und Vermieter dazu verpflichtet, die Vorauszahlungen für Betriebskosten innerhalb von zwölf Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraums abzurechnen. Mit dieser Frist müssen sie ihren Mietern auch die Abrechnung vorlegen.

Konkret bedeutet das: Die Abrechnung für 2020 musste grundsätzlich bis Ende 2021 bei Mietern eingehen. Wurde die Abrechnung am Silvesternachmittag bis 18 Uhr in den Briefkasten der Mietenden geworfen, ist dies laut Landgericht Hamburg noch rechtzeitig. dpa

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