Zweckentfremdung - Besitzer muss sich an Auflagen halten Gericht begrenzt Vermietung

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dpa
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Köln. Eine Wohnung darf nicht ohne weiteres an sogenannte Gesundheitstouristen vermietet werden. Denn damit wird der Wohnraum zweckentfremdet, entschied das Oberverwaltungsgericht Köln (Az.: 14 A 4304/19), wie die Zeitschrift „Wohnungswirtschaft und Mietrecht“ (Ausgabe 1/2021) des Deutschen Mieterbundes (DMB) berichtet. In Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf ist eine solche Vermietung laut dem Gerichtsbeschluss nur mit Genehmigung zulässig. Der Fall: Der Kläger vermietete eine Wohnung an Menschen aus dem Ausland, die sich zu einer medizinischen Heilbehandlung in der Stadt aufhielten oder an deren Angehörige. Die Stadt untersagte dies, weil dies eine Zweckentfremdung von Wohnraum bedeute. Vor Gericht konnte sich der Kläger nicht gegen die Stadt durchsetzen. dpa